Von der Neuregelung profitiert auch die Rentenversicherung
Neue Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst ab Mitte 2004

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll erst ab Mitte nächsten Jahres greifen. Zudem soll es für bedürftige Eltern einen neuen Kinderzuschlag von bis zu 140 € pro Monat geben.

Reuters BERLIN. Dies geht aus dem Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. In Kraft treten solle das Gesetz jedoch zum 1. Januar 2004, heißt es darin weiter. Das neue Arbeitslosengeld II für bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe soll zum 1. Juli 2004 wirksam werden. Insgesamt seien 2,1 Mill. Haushalte mit rund 4,3 Mill. Personen betroffen.

Ab 1. Juli nächsten Jahres soll es zudem einen neuen einkommenabhängigen Kinderzuschlag geben. Dieser soll verhindern, dass Eltern allein auf Grund ihrer Unterhaltsbelastung in das neue Arbeitslosengeld II rutschen. Der Zuschlag soll laut Gesetzentwurf bis zu 140 € monatlich betragen und die Unterhaltspflichtigen von rund 150 000 Kindern aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herausholen. „Das ist der derzeitige Stand“, bestätigte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit Blick auf den Kinderzuschlag. Der Entwurf sei in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien. Das Kabinett soll das Gesetzeswerk am 13. August billigen.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Arbeitslosenhilfe nach einer Übergangszeit abgeschafft. Bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe müssen sich auf Einbußen einstellen. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhalten dagegen Anspruch auf Vermittlungsaktivitäten der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Wirtschaftsminister Clement hat das Reformwerk mehrfach als Kernstück der Arbeitsmarktreformen bezeichnet. Die Kommunen sollen bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung zufolge zudem in Milliardenhöhe entlastet werden, da der Bund das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanziert.

Alle erwerbsfähigen Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten künftig das neue Arbeitslosengeld II (ALG II), das in der Regel auf Höhe der Sozialhilfe liegt. Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts soll in den alten Bundesländern einschließlich Berlins 297 € betragen, in den fünf ostdeutschen Ländern 285 €. Hinzu kommen Erstattungen für Wohnungs- und Heizkosten. Wer vom eigentlichen Arbeitslosengeld in das neue Arbeitslosengeld II abrutscht, erhält für zwei Jahre einen Zuschlag. Dieser beträgt im ersten Jahr zwei Drittel und im zweiten Jahr ein Drittel des Unterschieds zwischen Arbeitslosengeld und neuem ALG II.

Von der Neuregelung profitiert auch die Rentenversicherung, da künftig für erwerbsfähige bisherige Sozialhilfebezieher auch Rentenbeiträge gezahlt werden. Alle Bezieher von ALG II sollen zudem kranken- und pflegeversichert sein. Die Gesamtausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende beziffert der Gesetzentwurf auf 15,4 Mrd. € von Juli bis Dezember 2004. Die Summe steigt 2005 auf 25,3 Mrd. € und sinkt auf 23,3 Mrd. € im Jahr 2007. Dies umfasst Transferleistungen, Sozialversicherungbeiträge, Eingliederungsleistungen sowie Ausgaben für Personal und Verwaltung. Der Kinderzuschlag sollen zwischen 120 Mill. € im Jahr 2004, 220 Mill. € 2005 und 190 Mill. € 2007 betragen. Hinzu kommen Mehrausgaben beim Wohngeld von rund einer Milliarde Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%