Vor Abstimmung
Gesetz zum Rettungsschirm hat schwere Lücken

Der Bundestag stimmt über den Rettungsschirm ab. Nur: In der Gesetzesvorlage fehlen wichtige Angaben. Und wie groß der Rettungsschirm sein wird, ist auch noch nicht raus.
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Wenn heute das Bundeskabinett dem Gesetzespaket für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zustimmt, beschließt es ein Gesetz mit Lücken. Im ESM-Finanzierungsgesetz, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, fehlt der Absatz über die Parlamentsbeteiligung bei späteren Zahlungen des Fonds an notleidende Euro-Staaten. Diesen Paragrafen soll der Bundestag selbst formulieren, heißt es in der Begründung.

Zudem ist offen, wie groß der Rettungsschirm genau sein wird. Im Kabinettsentwurf steht der Hinweise, dass die Obergrenze des Ausleihvolumens von 500 Milliarden Euro „vor Inkrafttreten des Vertrags neu bewertet und gegebenenfalls angepasst werden kann“. Dies wollen die Euro-Finanzminister nach früheren Aussagen von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) tun. Wird die Obergrenze nicht ausgeweitet, dürfen laut Gesetzentwurf maximal 500 Milliarden Euro Hilfen bewilligt werden, auch während des Zeitraums zwischen 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013, in der dauerhafter und vorläufiger Rettungsschirm noch parallel laufen.

Das Gesetz schreibt – vorbehaltlich der Aufstockung – fest, dass der ESM von Deutschland Garantien über 168 Milliarden sowie Bareinlagen von 22 Milliarden Euro bekommt. Die Bareinlage soll in fünf Jahrestranchen fließen, wobei Deutschland in diesem Jahr zwei Tranchen einzahlt - also 8,7 Milliarden Euro.

Die Regeln für die Parlamentsbeteiligung an künftigen Hilfsprogrammen soll der Bundestags während der Beratungen im April formulieren. Alle Auszahlungen aber, betonte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle, „werden unter einem Zustimmungsvorbehalt des deutschen Bundestags stehen“.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Was Politik heute noch leistet ist anhand solcher Entscheidungen im Hinterzimmer zu sehen.

    1. Es gibt keine funktionierende politische Kultur im Sinne
    des Bürgers auf Bundesebene, da deren Fiskalpolitik im
    Sinne der Lobby abläuft.
    2. Gäbe es ein Mitspracherecht der Länderkammern, wäre dies
    Demokratie, diese ist nicht gewollt. Um die globale
    Agenda einer scheinbaren Gleichheit und Freiheit nicht
    zu gefärden.
    3. Der Druck auf staatliche Organe wächst und treibt diese
    in eine abhängigkeit der Schuldenpolitik. Kommunen die
    dies nicht betreffen sollte, können die gleiche Form der
    sozialen Schadenspolitik betreiben, wie es im großen
    die BRD GmbH betreibt, siehe so genannte PIGS Staaten.
    4. Sollte es zu wirklichen Bemühungen im Sinne des Bürgers
    kommen, wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der
    Wirtschaft seine Invests in den Standort BRD GmbH
    beträchtlich zurücknehmen.
    5. Sollte das Volk-die hier ansässigen Menschen die jetzige
    herrschende Klasse absetzen. Ist dies nur möglich wenn
    es mit einem horrenden Guthabensverlust auf privater
    Seite einhergeht, welcher von den 5% der reichsten
    Bewohner dieses Landes nicht ohne weiteres in Kauf
    genommen werden wird. Was im Falle von Chaos
    unweigerlich zu Notstandsreglungen führen würde.

  • siehe MM news

  • Wenn der ESM-Vertrag unterzeichnet wird, werden doch Merkel und Schäuble quasi entmachtet bzw. entmündigt durch einen unantastbaren Gouverneursrat in Bezug auf finanzielle Entscheidungen. Die können dann doch überhaupt nichts mehr mitbestimmen, geschweige denn entscheiden. Wie kann denn das im Interesse der Regierung sein? Kann mir das bitte einmal jemand erklären? Hab ich da irgend etwas in den falschen Hals bekommen? Dann könnten wir ja auch die Hälfte unserer Politiker rausschmeissen, die haben ja dann nicht mehr viel zu tun. Bitte klärt mich doch jemand auf!

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