Vor dem Parteitag
SPD-Flügel formieren sich neu

Die designierte SPD-Führung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles hat sich gut vier Wochen nach der Neuformierung der Parteispitze darauf geeinigt, wer in Zukunft die Parteizentrale leitet: Bundesgeschäftsführerin soll Astrid Klug werden. Auf sie warten schwierige Aufgaben.

BERLIN. Die Personalie war ein zentraler Streitpunkt zwischen Gabriel und Nahles, weil der Geschäftsführer den Kurs der Partei, die Organisation und die Wahlkämpfe entscheidend steuert. Im Vorfeld hatten daher Parteirechte befürchtet, die erste Frau der Linken, Nahles, könne versuchen, ihre Getreuen im Willy-Brandt-Haus zu installieren. Weil sie früher Vorsitzende der Jungsozialisten war, fielen in der Debatte gleich Namen einiger ihrer Nachfolger. Die SPD-Rechten setzten auf Heinrich Tiemann, der als Staatssekretär im Auswärtigen Amt eine zentrale Rolle für Frank-Walter Steinmeier gespielt hatte.

Parteilinke reaktivieren "Linkes Forum" für inhaltliche Debatte

"Das ist ein Vorschlag von beiden zusammen", sagte die 41-jährige Klug dem Handelsblatt. "Das freut mich, weil es nur so funktionieren kann." Klug gehörte 1987 zu den Gründern des Umwelt- und Friedenstags und arbeitete zuletzt als Staatssekretärin unter Gabriel im Umweltministerium. Bei der Bundestagswahl hatte sie den Wiedereinzug verpasst. Sie war die Wunschkandidatin des Landesvorsitzenden der Saar-SPD, Heiko Maas - wiederum ein Vertrauter von Nahles.

Klug steht vor der Aufgabe, die Partei neu aufzustellen. Seit der Bundestagswahl hat sie mehr als 150 "weiße Flecken", Wahlkreise ohne einen Bundestagsabgeordneten. Dazu gehört auch der von Klug. Angesichts der dramatischen Lage warnen Gabriel und Nahles in Veranstaltungen an der Parteibasis vor Flügelkämpfen. "Es gibt den Rückzug in die Flügel", sagt Gabriel. Am Ende entstehe eine Partei, die fliegen, aber nicht mehr laufen könne. Nahles fordert daher, "die Grabenkämpfe zu beenden".

Ungeachtet dessen formieren sich die Flügel. Die Bayern-SPD hat am Sonntag ihr "Linkes Forum" nach langer Zeit reaktiviert. Zu den Initiatoren gehören der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel und die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp. Kritik übten die Genossen vor allem am Leitantrag der SPD-Spitze, der auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Darin steht, die SPD habe in alle Wählergruppen Stimmen verloren, weshalb sich ein Linksruck verbiete. "Das ist der Versuch der Führung, sich reinzuwaschen", hieß es in Bayern. Richtig sei, dass die SPD vor allem an die Nichtwähler sowie die Linken und Grünen verloren habe. Für den Parteitag Mitte November haben sie ein Positionspapier beschlossen. "Wenn die Linke eine Galionsfigur hätte, wäre auf dem Parteitag eine Gegenkandidatur um den SPD-Vorsitz nicht ausgeschlossen", sagt eine Genossin .

Die Figur aber fehlt. Prominente Linke wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer wollen sich am Sonntag in Kassel treffen. Etliche fordern eine Abkehr von der Rente mit 67 und den Hartz-Reformen sowie eine Öffnung zur Linkspartei und haben entsprechende Anträge für den Parteitag formuliert.

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