Vor den Sondierungsgesprächen
Liberale Charme-Offensive Richtung Grüne

Noch vor wenigen Wochen ließen führende FDP-Politiker kaum eine Gelegenheit aus, Grünen-Projekte wie Ökosteuer, Förderung erneuerbarer Energien oder Atomausstieg zu geißeln. Nun werden sanftere Töne angestimmt, um die Grünen für eine "Jamaika"-Koalition zu gewinnen.

HB BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Bei genauer Analyse der Parteiprogramme ist die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie möglich", Wenn Grüne, Union und FDP über ihre Schatten springen würden, sei dies möglich. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms meinte, in der Steuer- und Finanzpolitik gebe es die meisten Schnittmengen. "Die Grünen haben sich ja auch für ein vereinfachtes Steuerrecht ausgesprochen. Das wäre ja schon mal eine Grundlage."

Führende Grünen-Politiker unterstrichen dagegen ihre Vorbehalte für ein Zusammengehen mit den Liberalen und der Union. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, warnte davor, die programmatischen Unterschiede zwischen Grünen, Union und FDP zu unterschätzen. "Es geht nicht darum, dass die Grünen ein paar Zugeständnisse beispielsweise bei der Atomkraft aushandeln und sonst Union und FDP agieren lassen." In zentralen Fragen habe die CDU "strukturell, programmatisch und konzeptionell ganz andere Vorstellungen als wir", so Göring-Eckardt.

Auch der Wahlkampfleiter der Grünen, Fritz Kuhn, zeigte sich skeptisch, ob eine Jamaika-Koalition machbar sei. "Mit den Hauptgegnern der letzten Zeit kann man jetzt nicht einfach eine Koalition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP ihre neoliberalen Positionen aufgibt."

Die Unionsparteien beraten am Donnerstag in getrennten Gesprächen mit FDP und SPD über Chancen für eine gemeinsame Regierungsbildung. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte angekündigt, dass sich Union und FDP auf Eckpunkte eines gemeinsamen Programms einigen und später dafür einen politischen Partner suchen könnten.

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" soll die gemeinsame Erklärung von CDU, CSU und FDP vom so genannten Wechselgipfel am 1. September die Grundlage für das Eckpunkte-Papier bilden. Zu den Grundvoraussetzungen für eine Ampelkoalition mit den Grünen werde die Forderung nach Einführung eines neuen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts gehören, das 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Darüber hinaus forderten Union und FDP die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die flächendeckende Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit sowie eine grundlegende Reformierung der Bundesagentur für Arbeit.

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