Vor der Vertrauensfrage
Treue-Schwüre erzürnen den Kanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Kabinett am Mittwoch erläutert, warum er am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen erklärte der Kanzler, er zweifle nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen daran, die Legislaturperiode geordnet zu Ende bringen zu können.

HB BERLIN. Schröder ließ in der Runde durchblicken, dass es ihm an Rückhalt in den eigenen Reihen mangele. Selbst von seinen schärften Kritikern kämen zwar inzwischen die innigsten Treueschwüre, die aber unglaubwürdig seien. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeigte sich die Ministerrunde zudem besorgt über den desolaten Zustand der SPD.

Schröder gab keine Empfehlung ab, wie sich die Minister bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag verhalten sollten. Mehrere Kabinettsmitglieder mit Abgeordnetenmandat wollen sich aber angeblich enthalten. Öffentlich kündigten dies bereits Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne) an. Zu dem gut einstündigen Ministergespräch waren neben den 13 Ministern auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, eingeladen.

Die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen werden bei der Abstimmung am Freitag voraussichtlich unterschiedlich abstimmen. Bei der SPD kann Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering nur auf den 45-köpfigen Fraktionsvorstand zählen, der sich enthalten will. Aus den Reihen der einfachen Abgeordneten kündigten jedoch mehrere Parlamentarier an, Schröder das Vertrauen auszusprechen.

Bei den Grünen wird wahrscheinlich eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen aussprechen und damit das Gegenteil dessen tun, was Schröder will. Bei einer Abstimmung am Dienstag signalisierten nur wenige Abgeordnete, sich enthalten zu wollen.

SPD und Grüne verfügen im Bundestag über zusammen 304 der 601 Mandate. Es reicht also bereits, wenn sich vier Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktion enthalten, um die Abstimmung im Sinne des Bundeskanzlers ausgehen zu lassen. Danach liegt die Entscheidung über Neuwahlen bei Bundespräsident Horst Köhler.

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