Vor Treffen der Innenminister
Einstimmigkeit bei NPD-Verbot rückt näher

Der letzte Widerstand unter den Ländern gegen ein NPD-Verbotsverfahren bröckelt. Auch Hessen will einen Antrag mittragen. Damit rückt ein einstimmiger Beschluss der Innenminister näher. Nur das Saarland überlegt noch.

BerlinDie Länder steuern auf einen einhelliges Votum für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) wollte ihren Beschluss erst am Mittwoch beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Rostock-Warnemünde fassen. Ein einstimmiger Beschluss der Ressortchefs liegt damit in greifbarer Nähe.

Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab.

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%