Vor weiteren Gesprächen
Gesundheitsreform: Regierung und Union optimistisch

Im Ringen um eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform sehen Regierung und Union Einigungschancen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions- Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) erklärten vor erneuten Konsensgesprächen am Donnerstag in Berlin, es gebe Möglichkeiten für eine Lösung. Dies betreffe auch die besonders umstrittene Regelung zum Zahnersatz.

HB/dpa BERLIN. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Werk vollenden“, sagte Seehofer. Er nahm Schmidt vor Kritik aus der Union in Schutz, die Regierung sei mit ihrem Gesetzentwurf von den vor einem Monat erzielten Eckpunkten abgewichen. Er habe keine Anhaltspunkte, dass die Regierung die Eckpunkte verlassen wolle: „Ich sehe keine Abweichung.“ Es handele sich um ein „sauber vereinbartes Verfahren“, das umgesetzt werden müsse. CSU-Experte Wolfgang Zöller meinte, es müssten die Punkte auf den Tisch, die von der Konsensrunde beschlossen worden, aber nicht im Arbeitsentwurf enthalten seien.

Schmidt sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, „es gibt überhaupt keine Änderungen, sondern wir haben das umgesetzt, was in den Eckpunkten steht“. Sie räumte ein, dass es Probleme bei der Regelung zu einer Ausgliederung des Zahnersatzes gebe sowie in der Frage eines fairen Wettbewerbs zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherungen. Derzeit liegen vier Zahnersatz-Modelle auf dem Tisch. So ist unter anderem denkbar, dass die Krankenkassen für private Zusatzpolicen Extra-Gesellschaften ausgründen.

Regierung und Opposition hatten vor einem Monat vereinbart, dass Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen ausgegliedert werden soll und Versicherte von 2005 an zwischen Angeboten privater und gesetzlicher Kassen wählen dürfen. Dazu sollte fairer Wettbewerb garantiert werden. Die in dem knapp 440 Seiten starken Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums geplanten Regelungen wurden von der Union und privaten Versicherern entschieden abgelehnt. Sie zwingen private Anbieter, jeden Versicherten anzunehmen und einen brancheneinheitlichen Standardtarif anzubieten.

Seehofer zufolge muss eine Reihe schwieriger Fragen geklärt werden, da „totales sozialpolitisches Neuland“ betreten werde. Hier gehe es nicht um Ideologien, sondern darum, die Vorschläge sachgerecht umzusetzen. CDU-Unterhändlerin Annette Widmann-Mauz sagte, es müssten „wirklich schwierige Rechtsfragen“ und auch politische Fragen geklärt werden. „Wir haben ein schwieriges Arbeitsprogramm vor uns“, sagte sie vor den Verhandlungen, die möglicherweise bis Freitagmorgen andauern könnten. Die Grünen wollen nach Aussage von Unterhändlerin Birgitt Bender verhindern, dass am Ende ein Wirtschaftsförderprogramm für Private herauskomme.

Außer beim Zahnersatz gibt es auch Differenzen in der Frage des Mehrbesitzes von Apotheken, bei den von Kassen zu erstattenden Medikamenten, Zuzahlungen bei Arzneimitteln sowie beim gesamten Finanztableau. Laut Widmann-Mauz geht es darum, ob am Ende wirklich die angestrebte Senkung des Beitragssatzes erreicht wird. Im Konsenspapier wurde vereinbart, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 % im nächsten Jahr auf 13,6 und bis 2006 auf rund 13 % zu senken. Dazu soll unter anderem die Eigenbeteiligung der Versicherten deutlich ausgebaut werden.

Nach den Worten von SPD-Expertin Gudrun Schaich-Walch wurden auf Arbeitsebene „bereits viele Dinge erledigt“. Die Vorstellungen müssten jetzt politisch entschieden werden. Seehofer erklärte, es werde nicht neu verhandelt. Es gehe jetzt vielmehr um politische Beschlüsse, die in Gesetzesform gegossen werden müssten. „Manche Dinge sind sehr einfach, andere objektiv schwieriger.“

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