Vorratsdatenspeicherung
Berufskammern machen gegen Gesetz mobil

PremiumBerufsgeheimnisträger wollen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen. Die anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz.

BerlinBerufskammern machen auch nach dem am Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mobil. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, kündigte an, sein Berufsverband werde mögliche Verfassungsbeschwerden von Mitgliedern der Kammer unterstützen.

„Es unterliegt bereits dem Berufsgeheimnis, ob jemand mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufgenommen hat, und muss ohne jede Ausnahme vertraulich bleiben“, begründete Schäfer diesen Schritt gegenüber dem Handelsblatt. Die anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von solchen Verkehrsdaten widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz. Damit sei die beschlossene Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig. Die BRAK werde dies auch als Sachverständiger bei einem möglichen Verfahren in Karlsruhe unterstreichen.

Dass es ein Verwertungsverbot bestimmter Daten gibt, hält Schäfer für...

 
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