Vorratsdatenspeicherung
Ein bisschen Kompromiss

PremiumInnenminister de Maizière bekommt weitgehend die Vorratsdatenspeicherung, die er haben wollte. Kritik gibt es von Bürgerrechtlern und Netzpolitikern – aber auch in der eigenen Partei.

BerlinSchon Anfang Februar hatte Thomas de Maizière im kleinen Kreis seine Strategie erläutert, wie er nach jahrelangem Gezerre die verpflichtende Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durchsetzen wolle. Bis Ende Februar solle die EU-Kommission Farbe bekennen, ob sie eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Sobald klar sei, dass Brüssel nichts plane, so der CDU-Bundesinnenminister laut Teilnehmern, werde sich die SPD nicht länger gegen eine rein nationale Regelung sperren – dafür werde er sein gutes Verhältnis zu Parteichef Sigmar Gabriel nutzen. Um die Bauchschmerzen des Koalitionspartners nicht unnötig zu verlängern, solle das Gesetz dann zügig verabschiedet werden.

Letztlich...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%