Vorratsdatenspeicherung
EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit

Die EU-Kommission klagt gegen Berlin, weil die Bundesregierung die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Seit mehr als zwei Jahren streitet die Regierung über das Thema. Jetzt drohen tägliche Strafzahlungen.
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BrüsselIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. „Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldbußen.

Da Deutschland den EU-Vorgaben nicht nachkomme, „erhob die Kommission heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und forderte die Verhängung von Geldstrafen“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Kommission schlug dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) demnach vor, „die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen“. Die Brüsseler Institution fordert demnach, „dass der Gerichtshof gegen Deutschland die Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt“.

Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht im Jahr 2010 gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert die anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Telekommunikationsdaten zwecks Verbrechensbekämpfung nur nach konkreten Verdachtsmomenten speichern lassen. Dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sieht die EU-Kommission jedoch nicht als ausreichende Umsetzung der EU-Regelung an.

Der Streit dürfte Thema bei einem Koalitionsspitzentreffen am Montag im Kanzleramt werden. Da sich das Verfahren von der Klage der Kommission bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lange hinziehen kann und Strafzahlungen somit nicht unmittelbar drohen, ist eine Einigung der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht mehr zu erwarten.

Die Forderung der EU-Kommission nach Umsetzung der Regelung ist in Deutschland umstritten, da die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass sie die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken selbst überarbeiten will. Die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ sieht darin aber keine Entschuldigung für Deutschland, die EU-Vorgaben nicht zu befolgen, und besteht auf der Umsetzung geltenden Rechts.

Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission den Schritt angekündigt. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mazi, ich schließe mich ihren sehr guten Ausführungen voll und ganz an.
    Besser kann man es dem Michel nicht mitteilen.
    Danke

  • Letztlich dürfte das seitens der EU nicht mehr als der Versuch sein, gegen das deutsche Volk gerichtlich eine Änderung unserer Verfassung durchzusetzen.

    Noch sind wir das Volk und wir haben nicht über den EU-Vertrag abgestimmt, geschweige denn akzeptiert. Die EU hat einen privaten Vertrag mit Privatpersonen aus dem deutschen Volk geschlossen, die für diese Aktion nicht autorisiert waren. Diese "Leute" hatten weder ein Mandat einen derartigen Vertrag abzuschließen noch sind sie ermächtig, allein über unser Grundgesetz zu verfügen.

    Ich finde, dass man damit eindeutig die rote Linie überschritten hat. Man sollte diesen Versuch zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit gänzlich in Frage zu stellen und aufkündigen sollte.

    Wenn man so positive Ideen umsetzen will, dann ist es besser gleich die Freundschaft aufzukündigen. Besser wird es eh' nicht mehr.

    Haben fertig! - würde ein Trabatoni titeln.

    Wenn tatsächlich Klage eingereicht wird, wird das Gericht erst prüfen, ob die Klage rechtens ist. Da die EU sich auf den EU-Vertrag beziehen muss, wird das Gericht bei der Entgegennahme dieser Klage prüfen müssen, ob dieser EU-Vertrag überhaupt rechtsgültig ist. Erst wenn dieser Punkt positiv beantwortet ist, geht es um die Klage selbst.

    Ich jedenfalls stehe zu unserer Verfassung, unserem Grundgesetz in der Form wie unsere Väter es aufgeschrieben haben. Wir erinnern uns, dass unser jetziger Bundespräsident eben genau auf diese Fassung seinen Eid geleistet hat. Wenn der Bundestag versuchen sollte an den Gesetzen zu "schrauben", um einen früheren Fehler zu legitimieren, erwarte ich von unserem Bundespräsidenten, dass er seine Unterschrift verweigert.

    Dann hätte Merkel einen weiteren Bundespräsidenten in ihrer Amtszeit verschlissen. Dem letzten Wähler sollte auffallen, was hier gespielt wird.

  • Die EU-Kommission ... besteht auf der Umsetzung geltenden Rechts. Lach, das sollten wir auch endlich mal tun, anstatt denen ihre EUDSSR zu finanzieren und auf unsere Rechte als freie Menschen aufzugeben, denn diese können wir jederzeit beanspruchen, wenn man weiß wie-

    umdenken2012.de

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