Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin wehrt sich gegen Attacken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ihre Partei.

DÜSSELDORF. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Strategiepapier an die FDP-Bundestagsfraktion bestreitet die Justizministerin vehement Schutzlücken in der Verbrechenskämpfung und geht damit erstmals offiziell auf Konfrontationskurs zu Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). "Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar", schreibt die Justizministerin. Dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe, sei zudem nicht bewiesen.

In dem vierseitigen Strategiepaier wendet sich die Justizministerin auch gegen die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), es könne durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung zahlreiche Verbrechen nicht aufklären. Leutheusser-Schnarrenberger verweist dagegen auf die geltende Rechtslage...

 
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