Vorratsdatenspeicherung
Messenger-Dienste werden verschont

PremiumSchlappe für Innenminister de Maizière und sein Maßnahmenpaket zur „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“. Das Wirtschaftsministerium will keine Vorratsdatenspeicherung für Dienste wie WhatsApp oder Skype.

BerlinSie ist eines der Dinge, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immer wieder beschäftigen: die Vorratsdatenspeicherung. Das entsprechende Gesetz verpflichtet klassische Telekommunikationsunternehmen dazu, ab dem 1. Juli 2017 die Dauer der Anrufe ihrer Kunden, Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, und IP-Adressen für mehrere Wochen zu speichern. Ermittler sollen dann bei Bedarf darauf zurückgreifen können, etwa, um Terroranschläge zu verhindern oder aufzuklären.

Bisher sind die relativ neuen Dienste wie Skype, WhatsApp, der Facebook-Messenger oder Threema von dieser Speicherpflicht ausgenommen. De Maizière fordert seit Monaten, dass auch sie als Telekommunikationsdienste unter die Vorratsdatenspeicherung fallen sollen. Er hatte auf Änderungen der...

 
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