Vorratsdatenspeicherung
Wirtschaft warnt vor dem „Mittelstandskiller“

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland heftig umstritten. Die Regierung will sie wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben ließen sich in der Praxis nicht umsetzen.

BerlinEin neuer Gesetzentwurf für die verdachtslose Speicherung von Informationen über Telefonate und SMS stößt bei den betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Der Internetverband eco erklärte, die Vorgaben seien technisch teilweise nicht umsetzbar. „Das entspricht einfach nicht der Praxis“, sagte eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld am Mittwoch in Berlin. Der Verband befürchtet Kosten von insgesamt Hunderten Millionen Euro, die besonders kleinere Unternehmen überforderten. „Das ist ein Mittelstandskiller“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ein neuer Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Die vorige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig erklärt.

Der neue Entwurf...

 
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