Vorschlag für eigene EU-Steuer: Fehlender Instinkt

Vorschlag für eigene EU-Steuer
Fehlender Instinkt

PremiumDass sich die Kommission mit dem Vorschlag für eine EU-Steuer nach vorne wagt, mag man mutig nennen. Es zeugt aber auch von einer Verkennung der Stimmungslage. Die EU braucht neue Prioritäten, keine eigenen Steuern. Eine Analyse.

Die Suche nach neuen Geldquellen ist allen politischen Ebenen gemein. Ob es der Bürgermeister einer Kleinstadt ist oder ein Bundesminister – die Kreativität für neue Ausgaben und damit verbunden der Wunsch nach noch mehr Einnahmen sind fast grenzenlos. Und in Brüssel, wo man von den Bürgern, die das finanzieren müssen, etwas weiter weg ist, gilt das offenbar besonders. So hat Günther Oettinger, erst seit Jahresanfang EU-Haushaltskommissar, als eine seiner ersten Amtshandlungen „Bedarf für neue Einnahmen“ angemeldet.

Dazu passend wird Italiens früherer Premier Mario Monti schon bald einen Bericht vorlegen mit Vorschlägen zur zukünftigen Finanzierung des EU-Budgets. Bestellt hatten den die...

 
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