Vorschlag von Wolfgang Tiefensee
Verkehrsminister will Hartz-IV-Empfänger als Patrouille einsetzen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädiert dafür, Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen.

dpa MüNCHEN. „Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen“, sagte Tiefensee dem Magazin „Focus“.

Die Sozialgerichte in Deutschland können sich derweil vor Klagen gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform kaum retten. Eine dpa-Umfrage bei Gerichten und Landesjustizministerien ergab, dass sich die Zahl der Verfahren in etlichen Bundesländern annähern verdoppelt hat.

Selbst das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht in Kassel, bekommt die juristischen Auswirkungen des am 1....

 
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