Vorsitzende gewählt
Neue Linke jetzt offiziell

Jetzt gibt es die neue linke Partei offiziell: Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben der Fusion zugestimmt. Die neue Linke feiert das Ereignis. Alle anderen Parteien warnen auf das Heftigste.

HB BERLIN. Die ostdeutsche Linkspartei und die westdeutsche WASG haben in Berlin einmütig ihre historische Fusion vollzogen. Nach zweijährigen Vorbereitungen stimmten die rund 800 Delegierten des Gründungsparteitags bei lediglich zwei Enthaltungen für die Verschmelzung. Sie sei die erste echte deutsch-deutsche Vereinigung nach dem Zusammenbruch der DDR, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Bisher habe es nur Beitritte des Ostens zum Westen gegeben. Die neue Partei zählt rund 72 000 Mitglieder und ist damit nach Union und SPD drittstärkste Kraft im Land.

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind die ersten Vorsitzenden. Das Duo wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Für den früheren SPD-Chef Lafontaine votierten 87,9 Prozent der 715 Delegierten, für Bisky, bisher Vorsitzender der Linkspartei.PDS, votierten 83,6 Prozent der Anwesenden. Die Delegierten feierten das Ergebnis mit minutenlangem Beifall. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katja Kipping, Katina Schubert, Ulrike Zerhau und Klaus Ernst gewählt.

Insgesamt soll der Vorstand 44 Mitglieder haben. Die Führungsspitze will mit der neuen Linken Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Dies widerspreche dem Grundgesetz keineswegs, erklärte Gysi. Bisky sagte, die vereinte Partei werde eine Herausforderung für die Gesellschaft sein. Die Geschichte linken Denkens und Handelns werde weitergeschrieben. „Wir haben uns viel vorgenommen.“

Die Gründung der neuen Partei hat indes heftige Reaktionen ausgelöst. Der designierte SPD-Vize, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte der „Bild am Sonntag“, das Programm der Linken sei der „sichere Weg in die Armut, besonders auch für die sozial Schwachen“. Eine Koalition zwischen der SPD und der Linken sei daher auf Bundesebene ausgeschlossen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. „Mit Kommunisten kann man keine Politik machen“, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Saalfeld. Wer ihnen die Hand reiche, „dem werden sie die Hand abhacken“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen.“

CDU-Vize Christian Wulff hingegen kann der neuen Partei auch positive Seiten abgewinnen. Ihr Erstarken werde zu Lasten von SPD und Grünen gehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die CDU habe die Chance, mit der Warnung vor einem Linksbündnis „die eigenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler besser zu mobilisieren“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in der neuen Partei eine Bedrohung für die Bundesrepublik. Westerwelle brandmarkte beim Bundesparteitag in Stuttgart die Forderung nach einem Systemwechsel als „linksradikal“. „Wehret den Anfängen – das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten.“

Juso-Chef Björn Böhning rief die SPD in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf, „gelassen und souverän“ mit der neuen Partei umzugehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung mit der Linken um Mindestlohn und soziale Absicherung der Arbeitnehmer riet Böhning seinen Parteifreunden, „nicht mit verbalen Schaumschlägereien, sondern mit größter Sachlichkeit zu reagieren“.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Linken auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen Konzeptlosigkeit bei den Themen Klimaschutz und Friedenspolitik vor. Es reiche nicht, zu Bundeswehr- Einsätzen wie dem in Afghanistan pauschal Nein zu sagen.

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