Vorstoß aus Thüringen
Lieberknecht will Mindestlohn auf Bundesebene

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf über die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns in den Bundesrat eingebracht. Das Schicksal der Initiative ist ungewiss, nun soll in den Ausschüssen beraten werden.
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BerlinDie große Koalition in Thüringen dringt über den Bundesrat auf die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns. Es bestehe Handlungsbedarf, wenn trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich auf 6,8 Millionen angestiegen sei, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag. Sie brachte den Gesetzentwurf der CDU-SPD-Regierung in die Länderkammer ein. Eine vom Bundesarbeitsministerium berufene, unabhängige Kommission aus je sieben Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll demnach den branchenübergreifenden Mindestlohn festlegen. Eine Höhe wird im Entwurf nicht genannt.


Das Schicksal der Gesetzesinitiative ist ungewiss. Sie wurde vorerst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier lehnte den Vorstoß ab und sprach von einem Irrweg. Hessen werde einem einheitlichen Mindestlohn nicht zustimmen, sagte der CDU-Regierungschef. Den SPD-geführten Ländern geht der Vorschlag nicht weit genug. Die SPD fordert wie die Gewerkschaften einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Vertreter der SPD meldeten sich im Bundesrat nicht zu Wort.

Lieberknecht erhofft breite Mehrheit
Lieberknecht betonte, Kernpunkt des Vorschlages sei, dass die Tarifpartner die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns träfen. Sie hoffe, dass am Ende der Ausschussberatungen eine breite Mehrheit des Bundesrates das Vorhaben unterstütze und die Bundestagsabgeordneten es dann zum Gesetz werden ließen.

Im Bundestag sperrt sich in der schwarz-gelben Koalition vor allem die FDP gegen einen bundesweiten Mindestlohn. Thüringens Vorschlag geht dabei noch über einen Unions-Kompromiss hinaus, der zwar auch eine von einer Kommission bestimmte Lohnuntergrenze vorsieht, aber nur in tariffreien Branchen. Doch selbst für diese eingeschränkte Variante fehlt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zustimmung der FDP. (Reporter: Holger Hansen; redigiert von Klaus-Peter Senger)

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, werden massenweise Entlassungen genau diejenige Bevölkerungsschicht treffen, welche eigentlich durch eine solche Maßnahme hätte provitieren sollen: schlecht oder gar nicht ausgebildete Hilfskräfte, die über Niedriglohnarbeit ihren Platz in der extrem leistungsorientierten Gesellschaft erhalten haben. Leider erwirtschaften diese Niedriglohnarbeitsplätze in der Regel nicht den Deckungsbeitrag eines Mindestlohnarbeitsplatzes. Kein Unternehmen wird heute noch aus lauter Sympathie und sozialer Wohltat seine Arbeitnehmer ohne eine gewisse Wertschöpfung beschäftigen. Ergo werden die vermeintlichen Mindestlohnempfänger von morgen die tatsächlichen Arbeitslosengeldempfänger nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden.

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