Vorstoß für höhere Steuern
Am Ende wird es wohl für alle teurer

Die vorösterliche Ruhe war dahin. Für allerlei Aufregung sorgten Kurt Becks eher beiläufig verkündete Überlegungen zur Staatsfinanzierung.

HB BERLIN. „Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor.“

Das Reizwort „Steuererhöhung“ hatte der designierte neue SPD-Chef nicht in den Mund genommen. Doch jeder wusste: Genau das war gemeint. Eine wirkliche Sensation hatte Beck nicht verkündet: Seine Überlegung, die Lasten stärker und gerechter über mehr Steuern zu verteilen, entspricht guter sozialdemokratischer Tradition.

Die Wirtschaft witterte eine Bankrotterklärung. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „Konjunkturkiller“. Bei der Union, die mit dem Versprechen niedrigerer Steuern in den Wahlkampf gezogen war, fiel die Abwehr-Reaktion auf Becks Osterüberraschung dagegen moderat aus. Offensichtlich hatte Beck manchem Unions-Politikern aus dem Herzen gesprochen.

Neue Brisanz

Brisant war der Vorstoß dennoch, weil die Bürger schon seit Wochen auf steigende Belastungen bei der Gesundheitsreform eingestimmt werden. Geht es nach dem Chef der Unionsfraktion Volker Kauder, wird künftig die 14 bis 16 Milliarden teure Krankenversicherung der Kinder aus Steuern bezahlt. Zuvor steht die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an, eine Mehrbelastung von etwa 21 Milliarden Euro.

Die Steuerlast in Deutschland ist entgegen allgemeiner Ansicht niedriger als in manch anderen Ländern. Bei der Einkommenssteuer wurde der Höchstsatz innerhalb der vergangenen Jahre von 53 Prozent auf 42 Prozent und damit auf historischen Tiefstand gesenkt. Mit der Reform der Unternehmensbesteuerung winkt Firmen eine Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe. Allerdings: Die deutschen Sozialabgaben liegen deutlich über 40 Prozent der Lohnsumme - damit auf Rekordhöhe.

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