Vorstoß zu Euro-Rauswurf
„Die CSU begibt sich auf das Niveau britischer Europapolitiker“

Die CSU setzt sich dafür ein, Staaten aus der Euro-Zone ausschließen zu können. Das geht selbst der Schwesterpartei zu weit. Doch nicht viele machen ihrem Ärger so Luft wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
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BerlinDie europapolitische Forderungen der CSU haben Verärgerung in anderen Parteien ausgelöst. Die CDU-Spitze vermied zwar offene Kritik an einer Protokollnotiz der Schwesterpartei bei den Koalitionsgesprächen, nach Angaben mehrerer Vorstandsmitglieder ist die Verärgerung über das Vorgehen der CSU in den Verhandlungen aber groß. Deutlicher wurden die Grünen: "Die CSU kann es sich nicht verkneifen und bedient weiterhin antieuropäische Ressentiments", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin.

Die CSU setzt sich dafür ein, Staaten aus der Euro-Zone ausschließen zu können. Parteiübergreifend wird ihr deswegen vorgeworfen, mit Blick auf die Europawahl 2014 den bisherigen europapolitischen Konsens der etablierten Parteien zu verlassen. "Damit bringt sich die CSU selbst in die Gesellschaft der europäischen Rechtspopulisten", kritisierte Hofreiter. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Man begibt sich damit auf das Niveau britischer Europapolitiker." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die CSU-Positionen bereits in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch offen zurückgewiesen.

Führende CSU-Politiker wie Bayerns Finanzminister Markus Söder betonen seit zwei Wochen öffentlich nach allen Koalitionsrunden mit CDU und SPD, dass die CSU etwa Volksabstimmungen über wichtige EU-Vorhaben ermöglichen möchte. Dass die Partei nach der Einigung in der Europa-Arbeitsgruppe nun ihre Positionen nochmals schriftlich festhält, sorgt erneut für Verärgerung. In der Reuters vorliegenden Notiz für die Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die CSU unter anderem, dass Euro-Länder, die auf absehbare Zeit die Stabilitätskriterien nicht einhalten können, die Möglichkeit bekommen, die Euro-Zone vorübergehend zu verlassen. Zudem heißt es in dem Papier: "Die CSU setzt sich dafür ein, alle Bereich der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können." Dies ist auch die Position der britischen Konservativen. Gefordert werden zudem Volksabstimmungen wie über weitere EU-Beitritte oder eine Verkleinerung der EU-Kommission.

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  • Die CSU ist die erste Partei die auf die AFD reagiert. Eine bundesweite CSU würde rechts der CDU unzufriedene konservative und rechte Wähler abgreifen und "heimholen". Desweiteren würde Angie massig Macht verlieren. Es hätte ein Ende mit Madam alternativlos. Eine liberal-konservative CSU mit dem Touch eurokritisch und eine sozialliberale CDU könnten die FDP Wähler und die von der AFD abgreifen. Das wäre die absolute Mehrheit im Bund.

  • Die CSU sollte in der Tat bundesweit antreten!

  • Wird etwa jetzt schon der Wahlkampf zur Europa-Wahl eröffnet ? Ist das nicht ein bisschen früh ?

    Ungeachtet dessen: Die Forderungen der CSU werden in Kürze wieder in der Versenkung verschwinden, was auch auf Volksabstimmungen zutrifft.
    Auch die CSU wird letztlich einige der bald ausstehenden Entscheidungen zur EU/Euro-Politik mittragen. Und dann relativiert sich wieder alles.

    Bis zur Europawahl im Mai 2014 wird es noch "interessante" Entwicklungen geben. Und erst dann kann man sich wieder freudestrahlend in den Wahlkampf stürzen. EU und EZB macht es uns ja immer leichter in der Argumentation.

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