Vorteile für Kindererzieher
CDU für stärkere Belastung von Kinderlosen bei Rente

Die CDU hat einen neuen Vorstoß unternommen, in der Rentenversicherung Abstriche für Kinderlose durchzusetzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Wer Kinder erzieht, muss bei der Rente einen Vorteil davon haben im Vergleich zu demjenigen, der das nicht tut - auch auf der Leistungsseite.“

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in der SPD-Fraktion, man solle den Bericht der Rürup-Kommission zur Rente „nicht als Bibel“ betrachten. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager bekräftigte, dass sie für eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 sei. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies die Vorschläge der Rürup-Kommission als nicht akzeptabel zurück.

Müller nahm mit seiner Äußerung einen Vorstoß seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel wieder auf. Diese hatte sich Ende März dafür ausgesprochen, dass Kinderlose weniger Rente erhalten oder höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten sollten. Müller sagte dem Zeitungsbericht zufolge, Abstriche für Kinderlose seien unausweichlich. „Erziehungsleistungen müssen sich im gesamten Sozialsystem beitragsmindernd und leistungserhöhend auswirken.“

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission unter dem Wissenschaftler Bert Rürup lehnt eine Beitrags- oder Rentenstaffelung nach der Kinderzahl ab. Der Ausgleich erziehungsbedingter Lasten sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten. Zudem kämen von der Kinderzahl abhängige Beitragssätze Beamten, Selbstständigen oder Sozialhilfeempfängern nicht zugute, da sie keine Beiträge zahlten. Darüber hinaus sei eine Beitragsstaffelung nach Kindern mit einer Umverteilung von niedrigen zu höheren Einkommen verbunden. Auch eine Rentenstaffelung nach Kinderzahl lehnt die Kommission in ihrem Bericht ab, den sie am Donnerstag vorlegen will. Zudem verweist die Kommission darauf, dass die Kindererziehung im Rentenrecht bereits durch Kindererziehungszeiten und die Gutschrift von Entgeltpunkten für die Rente berücksichtigt wird.

Schröder: Kommissionsbericht kein Bibel

Schröder sagte in der SPD-Fraktion den Angaben zufolge, man werde in der Koalition eine gemeinsame Position zu den Reformen im Rentenrecht erarbeiten. Zur Streitfrage des Rentenalters habe Schröder gesagt, man müsse das reale Renteneintrittsalter an das gesetzliche anpassen. Hier trügen auch die Unternehmen Verantwortung. Die Rürup-Kommission schlägt dagegen vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter bis 2035 von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Aus der SPD-Fraktion war dies abgelehnt worden.

Grünen-Fraktionschefin Sager unterstützte den Vorschlag dagegen, nachdem sich Grünen-Parteichefin Angelika Beer am Montag noch davon distanziert hatte. „Ich bin dafür“, sagte Sager im Westdeutschen Rundfunk. Erst 2035 würde das Renteneintrittsalter von 67 erreicht. Dann lebten die Menschen im Durchschnitt zwei bis drei Jahre länger als jetzt.

Der SoVD warf der Rürup-Kommission vor, sie strebe massive Rentenkürzungen an. Unter anderem lehnte SoVD-Präsident Peter Vetter vor Journalisten in Berlin die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs strikt ab. Die Kommission indes weist in ihrem Bericht den Vorwurf zurück, sie wolle die Renten kürzen. Nach ihren Berechnungen sinkt das Bruttorentenniveau von derzeit knapp 48 % allein durch die bereits 2001 beschlossene Riester-Rente bis 2030 auf 42 %. Der Nachhaltigkeitsfaktor bewirke eine weitere Absenkung um knapp zwei Prozentpunkte, die jedoch durch eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 nahezu kompensiert werden könne.

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