Vorwürfe zurückgewiesen
Gabriel verteidigt Einsatz externer Berater

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen die Kritik des Bundesrechnungshofs, in seinem Haus im Übermaß externe Berater zu beschäftigen. Die Kritik des Bundesrechnungshofs: Werkverträge sollen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein.

BERLIN. Die Vorwürfe gingen ins Leere, die Externen seien den geltenden Bestimmungen gemäß beauftragt worden, sagte ein Sprecher des Ministers. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof, das Umweltressort habe eine Vielzahl externer Kräfte beauftragt und diese teilweise bis zu 48 Monate beschäftigt. Außerdem monieren die Rechnungsprüfer, die entsprechenden Werkverträge seien oft freihändig vergeben worden, also ohne öffentliche Ausschreibung. Weiter heißt es in dem Bericht, es seien zum Teil Personen mit geringer Berufserfahrung beauftragt worden; zudem hätten die Auftragnehmer nur in Ausnahmefällen ein detailliertes Arbeitsprogramm vorgelegt.

Die Vorwürfe treffen Gabriel zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zuletzt hatte sich der Umweltminister als einer der schlagkräftigsten Wahlkämpfer seiner Partei erwiesen. Bereits in der vergangenen Woche waren Vorwürfe laut geworden. Dabei ging es um die besonders enge Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem Umweltinstitut Ecologic – und auch um den Vorwurf des Bundesrechnungshofs, das Umweltressort setze „externes Personal auf der Grundlage von Werkverträgen für die Erfüllung von ministeriellen Kern- und Daueraufgaben“ ein.

Das Umweltministerium kritisiert, die Informationen würden gezielt von Unions- und FDP-Politikern gestreut, um „Dinge zu skandalisieren, an denen nichts dran ist“. Allerdings hatte auch der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) das Umweltministerium kürzlich ermahnt, eine „geordnete Grundlage für den Einsatz externer Berater“ zu schaffen. Es sei aus Sicht der Personalvertretungen „völlig inakzeptabel, wenn im Ministerium Mitarbeiter beschäftigt werden, ohne dass die Personalvertreter ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte wahrnehmen können“.

Gabriel steht nicht allein in der Kritik. Auch sein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg wurde kürzlich dafür gerügt, dass er eine Anwaltskanzlei einen kompletten Gesetzentwurf ausarbeiten ließ.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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