Vorwurf der sozialen Kälte
Künast greift Bundespräsident Köhler an

Bundespräsident Horst Köhler ist von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) scharf attackiert worden. Künast warf Köhler wegen seiner Rede zur Arbeitslosigkeit in Deutschland soziale Kälte vor. Die Ministerin sagte der Frankfurter Rundschau: „Übersetzt heißt sein "Vorfahrt für Arbeit" Freiheit für den Profit einiger weniger.“

HB BERLIN. Hinter Köhlers Ausführungen stecke „ein Bild einer Republik der sozialen Kälte“. Köhler suggeriere mit seinen Worten, dass mit einem Verzicht auf das Anti-Diskriminierungsgesetz und mit dem Abbau von durch Umweltschutz verursachten vermeintlichen Hemmnissen massenweise Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte Künast dem redaktionellen Vorabbericht zufolge. „Aber wer Umweltstandards schleifen will, muss den Menschen auch erklären, wie heutzutage Kinder überhaupt noch gesund leben können“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende.

Köhler hatte in seiner Grundsatzrede vor Unternehmern erklärt: „Angesichts des Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit.“ Konkret schlug er eine Entlastung von Unternehmen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Bildungsoffensive vor.

Künast forderte dem Vorabbericht zufolge, die rot-grüne Koalition müsse ihre Politik stärker gegenüber Union und Wirtschaft abgrenzen. Die Grünen seien kein Hemmschuh beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. „Wir Grüne sollten kämpferisch vertreten: wir haben da andere Ideen als ihr.“ Wer Umwelt-, Verbraucher- oder Diskriminierungsschutz zum Luxusthema erkläre, könne keine Wahlen gewinnen.

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