Vorwurf des Steuerbetrugs
SPD-Finanzminister nimmt WestLB aus der Schusslinie

Deutsche Banken, darunter die WestLB, sollen durch zweifelhafte Aktiengeschäfte den Fiskus um Milliarden Euro geschädigt haben. Die Düsseldorfer Landesregierung hält den Verdacht gegen das Institut für haltlos.
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BerlinDer Skandal um höchst umstrittene Aktiengeschäfte – sogenannte Cum-Ex-Deals - ist längst noch nicht ausgestanden. Für eine der ins Zwielicht geratenen Banken, die WestLB, ist die Sache aber wohl vom Tisch. Das legen Antworten des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nahe. Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Abruszat (FDP) liegt Handelsblatt Online vor.

Walter-Borjans erklärte demnach, dass der Landesregierung nicht bekannt sei, „dass die WestLB AG Cum-Ex-Geschäfte durchgeführt hat“. Auf Nachfrage habe die Portigon AG zudem mitgeteilt, „dass ihrem Vorstand aus internen und externen Prüfungsergebnissen keine Erkenntnisse vorlägen, wonach die WestLB AG Cum-Ex-Geschäfte (…) betrieben habe.“

Die FDP-Abgeordnete Abruszat reagierte erleichtert. „Die WestLB sorgt diesmal offensichtlich ausnahmsweise nicht für Negativschlagzeilen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Handelsblatt Online.

Die Vorwürfe, dass sich Banken und Investmentfonds viele Jahre durch einen Trick mit geliehenen Aktien rund um den Dividendenstichtag einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen, richteten sich nicht nur gegen die WestLB. Auch andere Landesbanken, wie die HSH Nordbank, sollen ein entsprechendes Steuerschlupfloch bewusst genutzt haben. Im Fachjargon werden solche Deals „Cum-Ex-Geschäfte“ genannt.

Die Finanzbehörden schätzen, dass dadurch dem deutschen Fiskus ein Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden ist. Erst 2012 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Steuerschlupfloch geschlossen, obwohl das Finanzministerium nachweislich schon 2002 vor der Lücke gewarnt wurde.

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Bundesfinanzhof will für Klarheit sorgen

Kommentare zu " Vorwurf des Steuerbetrugs: SPD-Finanzminister nimmt WestLB aus der Schusslinie"

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  • die Landesregierung bzw der damalige Ministerpräsident log allen auch rotzfrech vor, dass die Bank sowas von gestärkt aus der krise käme, gell? warum sollen die Gauner da nicht beschissen haben und den Fiskus um MRD betrogen haben? bei sowas gehen Banken doch immer ohne Strafe raus.

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