VW-Abgasskandal
„Transparenz geht anders“

Im VW-Dieselskandal sind schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden. Die Grünen kritisieren, dass die Koalition im zuständigen Parlamentsausschuss wichtige Themen von der Tagesordnung genommen hat.
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BerlinDie Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals zu verzögern. „Die Bundesregierung nimmt beim Thema Abgasskandal weder die Rechte der Verbraucher noch der Parlamentarier ernst“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Statt mit der Automobilindustrie gemeinsame Sache zu machen, Missstände tot zu schweigen oder zu decken, sollte sie endlich für Aufklärung, die Beseitigung rechtlicher Schlupflöcher bei Abgas- und Verbrauchsangaben und die Möglichkeit für Entschädigungen und Rechtsdurchsetzung für die Verbraucher sorgen.“

Konkret kritisiert Künast, dass die Grünen seit September 2015 sechs Mal einen Bericht der Bundesregierung zum Abgasskandal im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eingefordert hatten, die Tagesordnungspunkte aber fünf Mal mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgesetzt oder vertagt worden seien. „Transparenz geht anders“, sagte die Grünen-Politikerin.

Zuletzt vertagt wurde etwa am 30. November ein Bericht der Bundesregierung zu der aktuellen Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT). Die Untersuchung stellt Abweichungen des Realverbrauchs von Kraftstoff bei Neufahrzeugen von durchschnittlich 42 Prozent gegenüber dem angegebenen Testverbrauch fest. Die Bundesregierung sollte im Ausschuss über etwaige Ansprüche der geschädigten Verbraucher und eigene Maßnahmen dazu Auskunft geben.

Auch in früheren Ausschusssitzungen sollte die Bundesregierung über verbraucherrechtliche Auswirkungen und zivilrechtlichen Ansprüchen des VW-Skandals berichterstatten. Lediglich am 16. Dezember 2015 habe es auf Wunsch der Grünen ein Gespräch im Ausschuss zu dem Thema mit VW-Vertretern gegeben. Die Bundesregierung habe aber nur einen „oberflächlichen Bericht“ zu den rechtlichen Konsequenzen präsentiert. „Dies nur, weil wir die VW-Vertreter zuvor selber in den Ausschuss eingeladen hatten“, sagte Künast.

Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen wird im Bundestag auch von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Rolle der Bundesregierung. Zuletzt mussten gleich drei Minister Auskunft geben. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versicherten, sie hätten erst nach Aufdecken des Skandals im September 2015 in den USA von verbotenen Praktiken erfahren. Im Januar will der Ausschuss Ex-VW-Chef Martin Winterkorn befragen.

Obwohl der Abgasskandal inzwischen mehr als ein Jahr alt sei, fahre die Bundesregierung noch immer einen „Schlingerkurs“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung sei daher nur folgerichtig. „Hätte die Bundesregierung die EU-Verordnung damals ordentlich umgesetzt, wäre den Verbrauchern eine Menge Ärger erspart geblieben“, so Künast.

Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben. Dies könnte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung stuft die Kommission als lückenhaft ein. Neben Deutschland müssen noch sechs weitere EU-Staaten mit Verfahren rechnen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Dieser VW-Skandal ist das beste Beispiel dafür, dass wir inzwischen auf das Niveau einer Bananenrepublik gesunken sind. Hier handelt es sich klassisch um Betrug, der strafrechtlich ungesühnt bleibt und die Verbraucher als Bauernopfer im politischen Poker herhalten müssen. Wenn sich Politiker über Politikverdrossenheit wundern, wird in diesem Beispiel wieder mal ein handfestes Argument geliefert.
    Wo bleibt eigentlich die Lobby der Verbraucher?? Ich habe diese nicht wahrgenommen.

  • INA !!! Der Wiedeking hat sich schon seit langem aus der Blechkisten-Industrie verabschiedet .

    Die Grünen betreiben hier Wahlkampf. Sie waren mit verantwortlich als "Hol mir mal ein Bier" alle Weichen zur Förderung dieser Industrie gestellt hat.

    Wir erleben die Konsequenzen unausgegorener Gesetze, technischen Unverstand und Protektionismus.

    Jeder der ein Fahrzeug kaufte, konnte in den Prospekten den Zusatz lesen "tatsächliche Verbrauchswerte können von den Angaben abweichen" !

    An der Blechkisten-Industrie hängen zig Tausend Arbeitsplätze direkt und indirekt der Zulieferer, es geht um Schadensbegrenzung.

    Dieser Mobilitäts-Humbug muss neu überdacht werden, die vielen Papierschwärzer in diesem Land, könnten auch von zu Hause arbeiten, brauchen kein Auto !


  • Die Autos stinken, die Räte stinken, die LNG-Dividenden winken.
    Wir Investoren setzen auf LNG-Motoren und Renditen, sauberer geht es nicht.

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