VW-Dieselskandal
Das VW-Problem des Martin Schulz

Eine Millionenabfindung einer VW-Managerin und Parteigenossin hielt SPD-Mann Schulz für nicht gerechtfertigt. Zu den vielen geschädigten VW-Kunden im Dieselskandal verliert er kein Wort. Das sorgt für Unmut.
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BerlinAnfang des Jahres war Martin Schulz frohen Mutes. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden“, erklärte er im Berliner Willy-Brandt-Haus vor über 1.000 Mitgliedern und Gästen. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Mit dem „Weiter-so“ ist das so eines Sache bei Schulz. Jedenfalls meint das Renate Künast (Grüne). Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz hält den angekündigten Gerechtigkeitswahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten für wenig glaubwürdig. Als Beleg führt sie den VW-Diesel-Skandal an.

„Ich frage mich, wann die SPD mal ihr Wort erheben und sich für Gerechtigkeit für die Millionen von geschädigten Verbrauchern stark machen will“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Von Martin Schulz, dem Fürsprecher der sozialen Gerechtigkeit, war zu diesem Thema bisher nichts zu hören.“ Dabei wäre auch hier „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, fügte die Grünen-Politikerin unter Anspielung auf einen gleichlautenden Wahl-Slogan der Sozialdemokraten hinzu. „Für die SPD“, so Künast, „könnte sich diese Doppelmoral noch zu einem gefährlichen Wahlkampfthema entwickeln.“

Künasts Kritik kommt für Schulz zur Unzeit - jetzt, wo am Sonntag in Schleswig-Holstein die SPD-geführte Landesregierung abgewählt wurde. Die erdrutschartige Niederlage wurde auch als herber Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden gewertet. Sozialdemokratische Wunschträume, auf einer Welle der Schulz-Euphorie gen Kanzleramt zu reiten, scheinen jedenfalls erst einmal ausgeträumt. Als personifizierter Glücksbringer für Landeswahlkämpfer hat der 100-Prozent-Parteichef nicht gestochen.

Seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten im Januar bescherte den Sozialdemokraten zwar einen Höhenflug in den Umfragen, der sich auch auf Befragungen zu den Landtagswahlen übertrug - bei der Stimmabgabe an den Wahlurnen wie im Saarland auch in Schleswig-Holstein aber ausblieb.

Vor der Wahl im Norden gab es in der Partei durchaus Stimmen, die die zuletzt geringere Präsenz des Kanzlerkandidaten in der Bundespolitik monierten. In einer Umfrage von Infratest dimap bescheinigten 55 Prozent der Befragten in Schleswig-Holstein Schulz, dass er gut für die Profilbildung zwischen SPD und CDU sei. Zugleich sagten aber 63 Prozent, sie hätten zuletzt vom SPD-Kanzlerkandidaten nichts mehr gehört.

Kommentare zu " VW-Dieselskandal: Das VW-Problem des Martin Schulz"

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  • @Herr Tom Schmidt

    "gibts gerade keine guten Themen für Artikel?" - so scheint es zu sein.

    Vor Allem sein Lieblingsthema "AfD" gibt zur Zeit wirklich nichts her, sodass ihm der Stoff für seine journalistischen Qualitäts-Artikel anscheinend ausgegangen ist.

  • Man vergisst, dass Schulz deshalb in Deutschland keinen Erfolg haben kann, weil er ein drittklassiger Politiker ist, der meint mit seiner Bauernschläue die Leute wie in der EU in Brüssel übervorteilen kann. Schulz verstand es sich in Brüssel einzuschleimen, ist Freund des zwielichtigen Juncker und war Profiteur des Super Geschäftsmodells "EU", das er unsauber abgezockt hat.

    Die SPD hat anscheinend keine führenden Mitgleider mehr, die ein wenig hinter die Fassade grossmäuliger Genossen blicken können und dadurch ihre Schlüsse ziehen können.

  • @ Herr Tom Schmidt09.05.2017, 13:29 Uhr

    "....geschädigt wurde, dann doch die Allgemeinheit... die vermehrt Abgase einatmen musste (wieviel denn eigentlich mehr?)."

    Da hilft das Bundesumweltamt weiter:

    "Von 1990 bis 2014 ist ein Rückgang der NOx-Emissionen um über 1,6 Millionen Tonnen (Mio. t) oder 57,6 Prozent (%) zu verzeichnen (siehe Abb. „Stickstoffoxid-Emissionen nach Quellkategorien“). Dieser Rückgang erfolgte in allen Quellkategorien – mit einem Minus von 0,95 Mio. t am deutlichsten im Verkehr. Trotz dieser Minderung ist der Verkehrsbereich mit einem Emissionsanteil von über 40 % weiterhin mit Abstand der größte Verursacher von NOx-Emissionen, davon überwiegend aus dem Lkw-Verkehr (siehe Tab. „Emissionen ausgewählter Luftschadstoffe nach Quellkategorien“)."

    Quelle:
    http://www.umweltbundesamt.de/daten/luftbelastung/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/stickstoffoxid-emissionen#textpart-1

    Regierungsseitig würde ich ein Agreement mit VW treffen, daß die sich z.B. mit einem Milliardenbetrag an dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile beteiligen - und im Gegenzug die Finger von der BE der betreffenden Fahrzeuge lassen. Das sollte noch zu stemmen sein. Wenn die Firma hier nochmals Schadensersatz oder gar Rücknahme der Fahrzeuge leisten muss, dann wirds wahrscheinlich nach den horrenden US-Zahlungen, die nun langsam cashwirksam werden, an die Substanz gehen. Kann das gewollt sein?

    Fakt ist, daß sich im Bereich der Luftreinheit beim Stickoxid einiges getan hat und die Aktivitäten beim Feinstaub in einigen Städten sind doch ohnehin an den Haaren herbeigezogen, da der überwiegende Teil des Feintaubes nicht aus PkW-Motoren stammt, sondern aus anderen Quellen.

    Aber: solche Artikel befördern die derzeitige Amtsinhaberin mehr in Richtung nächste Amtszeit.

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