Wachstumsgesetz
Gabriel bietet Merkel Vernunft-Pakt an

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht. Er bot der Regierung einen „Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“ an. Für sein „Verantwortungsbewusstsein“ fordert Gabriel jedoch eine Gegenleistung.
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HB BERLIN. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin schlug Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag einen „Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“ vor. Regierungsmehrheit und Opposition müssten immer wieder den Versuch unternehmen, Deutschland gemeinsam durch die Krise zu steuern. Wichtigstes Element des mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier abgestimmten Paktes müsse eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sein. Die Kreditversorgung des Mittelstandes müsse zudem notfalls durch größeren öffentlichen Einfluss auf die Finanzinstitute sichergestellt werden.

Zu einem Pakt gehöre, dass die schwarz-gelbe Koalition auf die Teile ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verzichten müsse, die nicht den Familien zugutekämen. Auch die ab 2011 geplanten Einkommensteuersenkungen dürften nicht kommen. Sie leisteten keinen Beitrag zu mehr Wachstum, sondern erhöhten nur die Verschuldung des Staates. Bei der Einkommensteuersenkung gehe es um viel Ideologie und Klientelpolitik. „Was die Bundesregierung plant, das ist Voodoo-Keynesianismus, der mit moderner Makroökonomie nicht zu tun hat“, sagte Gabriel.

„Wir müssen die unternehmerischen Investitionen steigern und nicht die Sparbücher“, forderte der SPD-Chef. Notwendig sei zudem ein massiver Schub bei den Bildungsinvestitionen. Der Regierung bot er an, gemeinsam unsinnige oder vor allem ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Der Steuerzahler müsse nicht das „Viagra in Chrom“ bezahlen, das sich Mancher mit großen Geländewagen in der Großstadt leiste. Gabriel bekräftigte das Ziel einer Börsenumsatzsteuer. Diese müsse „zumindest eine europäische Lösung“ sein, noch besser aber eine internationale.

Die von der neuen Regierung geplante Finanzmarktregulierung nannte Gabriel halbherzig. Sie treffe nicht den Kern, Investitionen in der Realwirtschaft gegenüber Finanzanlagen zu stärken. Investition müsse Vorrang haben vor Spekulation. „Wir müssen Risikoprodukte wie Verbriefungen stärker kontrollieren und beschränken und einen Finanz-TÜV für Finanzprodukte einführen“, forderte Gabriel zudem. Der SPD-Chef schlug eine Sonderabgabe auf Finanztransaktionen vor. Deren Erlös könne für Investitionszulagen an den Mittelstand, für bessere Abschreibungsbedingungen bei Investitionen oder eine Absenkung der Sozialabgaben verwendet werden.

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  • Gabriel übernimmt Gedanken von Steinbrück. Allerdings übersieht er einige wichtige Punkte. Als ehemaliger bundesumweltminister sollte er sich erst die Zeit nehmen, die Zusammenhänge gründlicher zu
    studieren. Die Angelegenheit ist etwas komplizierter als diese nach Außenhin erscheinen mag. Über seine Anregungen nachzudenken lohnt sich
    allemal. Auch für die bundesregierung,die allerdings
    die Wichtung etwas anders vorhehmen wird.

    Horst (George) balonier
    Neckarstrasse 2
    64319 Pfungstadt

  • Eigentlich müsste der Vernunftpakt des SPD-Chefs Gabriel bei der bundeskanzlerin im ganz zentralen Punkt der besteuerung der Spekulation der Finanzhmärkte auf sehr fruchtbaren boden fallen. Seit Herbst 2007 bereits fordert Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy (beide damals vor dem berliner Kanzleramt)die inzwischen zur "Finanz-Transaktionssteuer" umgetaufte TObiN-Steuer. Sie ist benannt nach dem US-Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften.

    Gabriel will diese Steuer zumindest für die EU, besser weltweit mit den USA. Merkel, an ihrer Seite der bisherige bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), drängte es Ende September beim G20-Gipfel in Pittsburg (USA) regelrecht, vor der Presse dieses mitzuteilen: Deutschland habe die Finanztransaktionsststeuer in die G20 "eingebracht" (...) "viele werden darüber nachdenken (...) das wird ein dickes brett, und das muss durchbohrt werden, aber ich glaube, man kann dabei Erfolg haben."

    Merkel wollte offenbar die von ihr binnen Wochen erwartete Koalition mit der FDP im Vorhinein festlegen. Die ist nun da, und Gabriel erwartet, dass Merkel bei der Stange bleibt. Das kann passieren: mittlerweile stehen auch Grossbritanniens Labourregierung und Japan hinter der Transaktionssteuer. Russlands Zustimmung wird erhofft.

    Nur die USA und die Welt-Finanzbranche stemmen sich mit Händen und Füssen dagegen. (Mehr: bLOG bohle-Echo, beiträge Termin April 2010 und: Mehr steuern braucht der Staat).

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