Wachstumsgesetz
Seehofer droht mit Blockade

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Zustimmung seines Landes zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ohne einen ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer für die Hotellerie im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Im Interview spricht er außerdem über die Finanzverteilung unter den Ländern, Sorgen um die BayernLB und die Frage, ob die CSU je wieder 50 Prozent holt.
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Herr Seehofer, mit ihrem Vorstoß zu Änderungen beim Länderfinanzausgleich haben Sie die Empfängerländer gegen sich aufgebracht. Das Thema ist ein Klassiker - herrscht einmal mehr viel Aufregung, ohne dass es sich irgendetwas ändert?

Der Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Ausgestaltung ist ein Ärgernis. Vor der Tür der Staatskanzlei finden Studentendemonstrationen statt gegen Studiengebühren. Das sind bei uns 150 Mio. Euro, die wir für unsere Hochschulen dringend brauchen und aus dem Haushalt nicht ersetzen können. Und andere Länder sind großzügig und streichen die Studiengebühren - obwohl sie selbst die Mittel dafür nicht haben Ähnlich ist es beim Thema Kindergärten. Da gibt es Empfängerländer, die ein gebührenfreies Kindergartenjahr praktizieren, das wir uns als Geberland nicht leisten. Trotzdem finanzieren wir das mit. Diese Schieflage können wir auf Dauer nicht hinnehmen: Dass bei uns Dinge nicht stattfinden, die woanders stattfinden - weil wir sie bezahlen.

Wollen Sie über die Verwendung bayerischer Gelder in anderen Bundesländern mitbestimmen?

Das Thema wird jetzt jedenfalls nicht beerdigt, nur weil es den Empfängerländern nicht gefällt. Es gibt genügend Anknüpfungspunkte, um künftig über die Finanzverteilung zu reden, etwa wenn jetzt einzelne finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein oder das Saarland bei Konsolidierungsbeihilfen zur Schuldenbremse nachverhandeln wollen. Ich werfe niemanden vor, dass er diesen Versuch unternimmt. Umgekehrt muss man einem Geberland aber auch zubilligen, dass es genau darauf schaut, was mit seinem Geld passiert. Die Gelder, die in den Länderfinanzausgleich gehen, sind derzeit nicht zweckgebunden. Aber das kann doch nicht bedeuten, dass man die bestehenden Verwerfungen für sakrosankt erklärt.

Auch sonst knirscht kräftig es in der noch jungen Koalition: Steuern, Steinbach, Betreuungsgeld?

Wir haben ein klares Konzept für die wichtigsten Fragen der nächsten vier Jahre. Das wird realisiert. Daneben gibt es aber eben Fragen, die bei drei selbstständigen Parteien in einer Koalition Diskussionen auslösen. Diskussionen gehören zu einer Koalitionsregierung. Das ist ein natürlicher Vorgang. Das Betreuungsgeld kommt, und es kommt in bar. In den wenigen Fällen, wo ein Gutschein überhaupt in Frage kommt, wird sich eine Lösung finden. Das könnten etwa Familien sein, die bereits beim Jugendamt besonders auffällig geworden sind.

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  • Die heutige Meldung aus der Abendzeitung ist meiner Meinung nach die Höhe:

    "GElD zu verschenken! in Kernten bekommt jeder Jugendliche 1000 Euro vom Staat. Das präsent wird finanziert mit Millionen aus dem Verkauf einer maroden bank. Wer zahlt die Zeche? Klar, der bayerische Steuerzahler über seine bayernLb!"

    Die ehemalige Kärntner landesbank steht jetzt vor dem Aus. bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dreht den Geldhahn zu. Er will sogar eine insolvenz in Kauf nehmen, wenn Österreich keinen Rettungsschirm für die Katastrophenbank aufspannt. Sie braucht mindestens 1,5 Milliarden € um zu überleben.

    Zwei Drittel an dieser maroden Landesbank gehören den bayern, die nachweislich 2007 wahrscheinlich wissentlich einen zu hohen Preis für die bank bezahlt haben. Aus diesem für das Land Kärnten lukrativen Geschäft hat das österreichische bundesland einen Sonderfond von 500 Millionen € gebildet und zahlt jetzt 1.000 € Jugendprämie und will sich an der Rettung der ehemaligen "Landesbank Kärnten", an der sie immer noch 12,7 % hat nicht beteiligen.

    Mit der HGAA hat der Politiker Haider früher seine politische Karriere bezahtl. So wurden Hotels Fluglinien oder Tunnels über die HGAA finanziert. Allein 400 Millionen € wurden mit Hotelprojekten an der Adria in den Sand gesetzt. Die bayernLb musste erst 700 Millionen € und dann weitere 450 Millionen € (neben dem Kaufpreis von 1,7 Mrd. €) zuschießen. Jetzt wurde noch bekannt dass die Tochter sich weitere 3,3 Mrd. € von der bayernLb geliehen hatte. insgesamt würde der bayerische Steuerzahler über seine bayernLb in Kärnten bis zu 6 Mrd. € Kapitaleinsatz verlieren. Dabei hat er schon für die bayernLb weitere 10 Mrd. € zugeschossen.

    Wie soll es bei der bayernLb und dem bayerischen Landeshaushalt noch weitergehen?

    ist bayern bald so bankrott wie Schleswig Hollstein? Dank deren Landesbank?

  • @Experte: Sie haben vollkommen Recht!

    Ein beweis dafür, dass Hr. Seehofer die Risiken bei der bayernLb nicht im Griff hat ist seine Taktiererei in Punkto "Zeit des Verkaufs der Landesbank"!

    Hier eine Pressemitteilung des oberbayerischen Landesvaters und Herz-Jesu-Sozialisten Seehofers:

    "bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer rudert beim angepeilten Verkauf der bayernLb zurück.

    "Ein Verkauf 2011 käme für uns zu früh", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" einem Vorabbericht zur Mittwochausgabe zufolge. im Sommer hatte der CSU-Chef noch signalisiert, eine Fusion oder Privatisierung rasch vorantreiben zu wollen. "Wir sind bereit, so früh wie möglich loszulassen. bei diesem Thema wollen wir 2010 und 2011 massiv nach vorne kommen", hatte Seehofer damals im Club der Münchner Wirtschaftspresse gesagt.

    Allerdings stand Deutschlands zweitgrößte Landesbank im Sommer noch besser dar und erholte sich langsam von den hohen Verlusten aus dem Jahr 2008. Mittlerweile steht fest, dass es auch 2009 wieder tiefrote Zahlen von mindestens einer Milliarde Euro geben wird. Hauptgrund dafür sind nicht mehr Abschreibungen auf riskante Wertpapiere, sondern massive Kreditausfälle bei der österreichischen Tochter HGAA.

    Die bayerische Regierung habe weiterhin die Absicht, die bayernLb langfristig zu privatisieren, sagte Seehofer in dem Zeitungsinterview. "Es kommt aber auf den richtigen Zeitkorridor an. in schwierigster Marktlage wäre das nicht gut."

    Die neuerlichen Turbulenzen um die WestLb zeigen, dass die Finanzkrise für die deutschen banken noch lange nicht ausgestanden ist. Das Düsseldorfer institut muss mit einer milliardenschweren Finanzspritze des bundes gerettet werden."

    Diese Äußerungen zeigen, dass Seehofer ein "verdammt schlechter Wirtschaftspolitiker" ist. Zuerst wird er die Substanz der Staatsfinanzen verschwerbeln (Eon-Aktien), dann wird er unstrukturierte Reformen durchführen und am Ende wird er bayern wieder zum Arbeiter- u. bauernstaat umbauen. ich hoffe, dass die bay. FDP dem Treiben Seehofers und der kopflosen CSU noch Einhalt mit ihrer Ordnungspolitik bietet - andernfalls ist der Rückschritt der bayerischen Wirtschaft schon vorprogrammiert!

  • Seehofer beherrscht das Risiko bayernLb nicht!

    Es ist gefährlich, wie fahrlässig Horst Seehofer mit den bayerischen Finanzen umgeht. Anders als Edmund Stoiber hat Seehofer kein Konzept der strukturellen Gesundung des Landeshaushalts.
    Er verschenkt an die Hotelbranche Milliarden an für den Staat notwendigen Mehrwertsteuereinnahmen und hat gleichzeitig das "Feuer bei der bayernLb" nicht im Griff. beides gefährdet strukturell und langfristig die Solidität des Landeshaushalts. Der "Jungspund" Fahrenschon als Finanzminister kann noch dieses und nächstes Haushaltsjahr seine "Kosmetigtricks" einsetzen (wie z.b. die Verspändung der eon-Aktien) - in kommenden Haushalten ab 2011 gelingt ihm dies nicht mehr. Das beharren auf die Mehrwertsteuersenkung, die berufung von Frau Steinbach und die laxe Haltung bei der Landesbank gefährdet politisch, strukturell u. finanziell das Ansehen des Landes bayern in Deutschland und der Welt - Danke Herr Seehofer ("Sie haben´s einfach mal probiert - nun sind Sie im Rentenalter und die Ergebnisse in der Zukunft sind ihnen egal - Hauptsache jetzt und heute können Sie noch glänzen!)

    ihre Politik ist ein "typischer Seehofer" wankelmütig, unkalkulierbar und teuer für die Mehrzahl der Steuerzahler!

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