Wachstumspaket
Bundestag billigt Verschärfung von Dienstwagenbesteuerung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition wichtige Teile des 25 Milliarden schweren Investitionspakets verabschiedet, darunter die steuerliche Förderung der Kinderbetreuung. Für kleinere Firmen werden Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Gleichzeitig wird das Dienstwagen-Steuerprivileg von Selbstständigen weiter gekappt.

HB BERLIN. Das Parlament billigte nach wochenlanger Debatte am Freitag mehrere steuerliche Maßnahmen der Koalition zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung. Sie sind Teil des 25-Milliarden-Pakets, mit dem der Bund bis 2009 die Konjunktur ankurbeln will. Neben der Absetzbarkeit von Kosten für Kinderbetreuung sowie von Handwerkerrechnungen beim Fiskus sind bessere Abschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen geplant. Dem Steuerpaket muss nun noch der Bundesrat Anfang April zustimmen.

Kosten für Kinderbetreuung anerkannt

Wesentlicher Teil des „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für Kinderbetreuung. Alleinerzieher und Doppelverdiener-Paare können rückwirkend vom 1. Januar 2006 jährlich maximal 4000 Euro für Kinder bis zu 14 Jahren absetzen. Familien mit einem Alleinverdiener sollen in der Regel nur die Kosten für Kinder zwischen drittem und sechstem Lebensjahr beim Fiskus geltend machen können.

Handwerkerleistungen besser absetzbar

Zudem wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen für Erhalt und Modernisierung sowie Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person in Privathaushalten erweitert. Werden alle Voraussetzungen erfüllt, können bis zu 1 800 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden. Für Firmen, die in Maschinen oder andere Wirtschaftsgüter investieren, sollen Abschreibungsregeln verbessert werden. Vor allem für kleinere Firmen werden zudem die Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Für Binnenschiffer sind Erleichterungen bei der Modernisierung ihrer Flotte geplant.

Umsatzsteuer gelockert

Vor allem für kleinere Firmen werden Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Wer in den alten Ländern weniger als 250 000 Euro pro Jahr umsetzt, muss die Mehrwertsteuer erst ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde gezahlt hat - und nicht schon, wenn die Rechnung gestellt wurde. In Ostdeutschland - dort gilt eine 500 000- Euro-Grenze, wird diese „Ist-Besteuerung“ über 2006 fortgeführt.

Dienstwagen-Steuerprivileg weiter gekappt

Mit dem ebenfalls verabschiedeten „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ werden weitere Privilegien abgeschafft: Das Dienstwagen-Steuerprivileg der Selbstständigen wird gekappt. Um auch künftig in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes zu kommen, müssen sie nachweisen, dass sie den Dienstwagen zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen. Zudem kann der Verkauf von Tankquittungen und Belegen, beispielsweise bei Internetauktionen, künftig als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5000 Euro bestraft werden.

Schlupfloch bei Wertpapiergeschäften geschlossen

Bei der Besteuerung von Wertpapier- und Grundstücksgeschäften wird ein Schlupfloch geschlossen. Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke können künftig erst zum Zeitpunkt der Veräußerung beziehungsweise der Gewinnentnahme steuerlich geltend gemacht werden. Die bisher umsatzsteuerfreien Umsätze der öffentlich zugelassenen Spielbanken sollen künftig ebenso wie die gewerblich betriebenen Glücksspiele und Spielgeräte umsatzsteuerpflichtig sein.

Das Gesetzespaket zur Steuerförderung führt nach Angaben des Finanzministeriums bei Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. 2007 werden Ausfälle von 5,65 Milliarden Euro erwartet und im Jahr 2008 von rund 6,5 Milliarden Euro. 2009 und 2010 belaufen sich die Mindereinnahmen für den Staat auf 4,68 Milliarden beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro.

Das gesamte Wachstumspaket des Bundes sieht bis 2009 unter anderem 6 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung vor, 9,4 Milliarden Euro zur Förderung des Mittelstandes und der Wirtschaft allgemein sowie 4,3 Milliarden Euro für den Verkehr. Mit insgesamt 3 Milliarden Euro soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit 2,5 Milliarden Euro die Beschäftigungsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen verbessert werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%