Wahl-Countdown
Ein streitbarer Jurist soll die Steuerreform der Union vermitteln

Experten reagieren skeptisch auf die Nominierung Kirchhofs in die Wahlkampfmannschaft.

BERLIN. Angela Merkels voraussichtlicher Mann für die Finanzen hat selbst Steuerexperten überrascht. Zwar ist der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof ein anerkannter Fachmann, unumstritten ist der für seine radikalen Thesen bekannte Jurist deshalb aber keineswegs.

Kernpunkt von Kirchhofs "Bundessteuergesetzbuch" ist eine Besteuerung aller Einkommensarten von maximal 25 %. Unterhalb dieses Höchstsatzes gibt es zwei weitere Stufen mit Sätzen von 15 und 20 %. Niedrigverdiener können hohe Freibeträge beanspruchen. Im Gegenzug sollen alle Ausnahmen abgeschafft werden.

Kirchhofs Modell verschwand aus der politischen Debatte, nachdem die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern im Februar 2004 errechnet hatten, dass es im ersten Jahr seiner Umsetzung 42,8 Mrd. ? an Steuerausfällen verursachen würde. Sie kritisierten, dass niedrige Einkommen stärker besteuert würden, während nur höhere Einkommen entlastet würden.

Im übrigen propagiert auch die Union in ihrem Wahlprogramm ein wesentlich moderateres Steuerkonzept. "Ich glaube nicht, dass Kirchhofs Steuerkonzept angesichts der angespannten Haushaltslage in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann", sagt daher heute der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. "Nach meiner Wahrnehmung hat sein Modell in der steuerpolitischen Debatte seit einiger Zeit keine Rolle mehr gespielt."

Auch bei den Wirtschaftsverbänden gibt es Zweifel, ob Kirchhof tatsächlich Finanzminister einer unionsgeführten Regierung werden wird. "Er soll im Wahlkampf den Experten geben", hieß es in ihren Kreisen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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