Wahlboykott wegen Rente geplant
Sozialverbände wollen Klagen

Die Sozialverbände haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Regierung reagiert, die Rentner stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, nannte die Beschlüsse in der „Berliner Zeitung“ (Montag) einen „Offenbarungseid“ für die Regierung. Er kündigte an, jede Maßnahme auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu klagen.

HB BERLIN. Die Rentner sollen sich nach den rot-grünen Plänen 2004 mit einer Nullrunde begnügen und höhere Beiträge zur Pflegeversicherung bezahlen.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, rief indirekt sogar zum Wahlboykott gegen SPD und Grüne auf. „Ich kann den 20 Mill. Rentnern nur raten, sich ihre Stimmzettel genau anzusehen“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montag).

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Maßnahmen als notwendig zur Sanierung der Rentenkassen. „Es geht nicht anders“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Das Wichtigste für das kommende Jahr sei, Wachstumsimpulse für mehr Beschäftigung zu setzen. Deswegen habe sich die Koalition bei ihrer Klausur gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rente entschieden.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag), bei der Klausur habe die Glaubwürdigkeit der Reformagenda auf dem Spiel gestanden. „Die Beitragsstabilisierung ist die richtige Priorität; die Lasten sind so gerecht verteilt.“

Den Gewerkschaften bereiten die Beschlüsse nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer allergrößte Bauchschmerzen und müssen in jedem Fall die letzte Notoperation dieser Art sein. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte er, dass es wegen der Erhöhung des Pflegebeitrags der Rentner im kommenden Jahr zu faktischen Rentenkürzungen kommen werde. Spätestens wenn die Inflation stärker anziehe, wäre das für Mill. Rentner ein zu tiefer Einschnitt. „Für diesen Fall fordere ich Nachverhandlungen, um die Einschnitte für Rentner sozial verträglicher zu machen.“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Beschlüsse „hektische Notmaßnahmen“. Sie seien „Ergebnis eines Regierungsstils ohne klare Linie und ohne Beständigkeit, der kein Vertrauen schaffen kann“, sagte Stoiber der dpa am Sonntagabend. Die Rentner, die Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hätten, müssten den Eindruck gewinnen, dass die Rente von der Kassenlage abhänge.

Bei den langfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Rente könnte es aber eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition geben. Ulla Schmidt sagte in der ARD: „Wir können zusammenkommen.“ Nach CDU- Chefin Angela Merkel hält auch CSU-Sozialexperte Horst Seehofer Renten-Gespräche mit Rot-Grün für möglich. „Bei der langfristigen Rentenpolitik schließen wir eine Zusammenarbeit prinzipiell nicht aus“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

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