Wahldebakel im Fokus
SPD-Basis rechnet mit Parteispitze ab

Wegen des Debakels bei der Bundestagswahl hat die SPD-Basis beim Parteitag in Dresden schwere Vorwürfe gegen die Führung erhoben. In einer Aussprache zur Abschiedsrede des Vorsitzenden Franz Müntefering wurde am Freitag vor allem die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik während der elfjährigen Regierungszeit der SPD kritisiert.
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HB DRESDEN. Kaum hatte der scheidende Parteichef seine letzte Verteidigungsrede beendet, ging die Lawine los. In der Messehalle von Dresden, in der tiefsten SPD-Diaspora, wetzten die Delegierten gleich zum Auftakt des Parteitags offen die Messer gegen die eigene Führung.

Die müsse ganz klar die größte SPD-Wahlniederlage seit 100 Jahren auf ihre Kappe nehmen, wetterte der Landshuter Genosse Harald Unfried, nachdem Franz Müntefering in Pension geschickt worden war. Hartz IV, die Rente mit 67, das alles hätten die bisher Verantwortlichen in der Partei verbockt, schimpfte der Mann aus Bayern. Und sein Regensburger Kollege Sebastian Roloff holte danach zum Schlag gegen Münteferings Sitznachbarn auf der Vorstandstribüne aus. Unerhört sei es, dass der geschlagene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier „per Selbstausrufung“ noch am Wahlabend zum Fraktionschef gekürt worden sei.

Mit zunehmend verfinsterten Gesichtern folgte die alte und neue Spitze den Rundumschlägen aus der Tiefe des Tagungssaals. Ein Scherbengericht war zwar allgemein einkalkuliert worden. Aber die Schärfe des Tons lag einigen doch etwas schwer im Bauch. Um die mit viel Wut angereisten Mitglieder nicht noch mehr in Rage zu bringen, unterließ man Versuche, die hoch gehenden Emotionen zu dämpfen. Die Delegierten sollten sich einmal „richtig auskotzen“, lautete die Regieanweisung.

Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Selbst gerade abgewählte Regierungsmitglieder mischten kräftig mit, etwa Michael Müller, der bisherige Staatssekretär des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel. Richtig schmerze, dass eine Partei, die mit der Finanzkrise historisch Recht bekommen habe, „so abgeschmiert ist“. Aber man habe in den letzten Jahren zu viele Fehler gemacht, meinte der Parteilinke. Diese Form der Selbstanklage nahm sich noch vergleichsweise zahm aus. Noch viel schärfer zog etwa Peter Conradi vom Leder. Vor 50 Jahren habe schon einmal ein SPD-Parteitag in Stuttgart „den Aufstand gegen den Apparat“ geprobt. Das sei nun wieder einmal fällig, wiegelte der frühere Bundestagsabgeordnete auf. Die Delegierten dürften es sich nicht länger gefallen lassen, einfach nur immer das abzunicken, was die jeweiligen Oberen ihnen als Kost vorsetzen. Eckart Kuhlwein, Conradis langjähriger Weggefährte auf den Bänken im Bundestag, sah das ähnlich: „Wir haben seit 1998 alles mitgemacht“, rief er in den Saal. Und für SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer war klar: „Wir müssen jetzt umkehren.“ Bei den Sozialreformen sei die Partei eindeutig übers Ziel hinausgeschossen.

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