Wahlfolgen
Müntefering ist bereit zum Rücktritt

Nach den erdrutschartigen Verlusten seiner Partei bei der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering erstmals die Bereitschaft angedeutet, sich von der Parteispitze zurückzuziehen. Damit macht er den Weg für einen Neuanfang frei.

HB BERLIN. Die SPD bereitet einen personellen und inhaltliche Neuanfang vor. In einer rund sechs Stunden dauernden Sitzung von Parteipräsidium und -vorstand verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Partei in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag vorzubereiten. Dieser soll am 9. Oktober vom Vorstand beschlossen und dann auf einem Parteitag am 13. November in Dresden bestätigt werden.

Auf die Frage, ob es richtig sei, dass er nicht erneut antreten wolle, sagte Müntefering: „Sie können davon ausgehen, dass sie nahe an der Wahrheit sind mit Ihren Worten.“ Er wolle helfen, „dass wir uns in geordneter Weise aufstellen“. Auf sofortige Rücktrittsforderungen habe er nicht reagiert.

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beansprucht nach Informationen des Handelsblatts den Parteivorsitz. Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles solle im Amt bleiben, während Peer Steinbrück bereits seinen Rückzug signalisiert habe, hieß es. Dazu stoßen sollten die Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz und Klaus Wowereit. Sie repräsentieren über ihre Landesverbände mehr als 50 Prozent der Mitglieder, so dass eine Mehrheit auf dem Parteitag möglich wäre.

Am Dienstag soll Steinmeier in der ersten Sitzung der SPD- Parlamentarier zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. „Steinmeier hat deutliche Unterstützung für die Wahlbekommen“, sagte Präsidiumsmitglied Christoph Matschie dem Handelsblatt. Einen entsprechenden Vorschlag hat der geschäftsführende Fraktionsvorstand beschlossen.

Nach Informationen des Handelsblatts ist Steinmeier nur bereit, den Fraktionsvorsitz dauerhaft zu übernehmen, wenn er auch die Partei führt. Müntefering schloss eine Doppelspitze nicht aus. „Das ist sofort akzeptabel für mich, keine Frage“. Widerstand kommt allerdings von der Parteilinken. Es sei widersprüchlich, einerseits die Fehler der Vergangenheit korrigieren zu wollen, gleichzeitig aber den Agenda-Architekten Steinmeier zum Parteivorsitzenden zu küren.

Führende Sozialdemokraten begrüßten, dass es nach langem erstmals eine intensive inhaltliche Diskussion gegeben habe. „Es war eine unaufgeregte Debatte“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende, Garrelt Duin, dem Handelsblatt. Als Gründe für die nur 23 Prozent bei der Wahl wurden Fehler in der Politik der letzten elf Jahre identifiziert. Dazu die Hartz-Reformen und die Rente mit 67. „Da besteht Änderungsbedarf“, hieß es.

Die Parteispitze bekannte sich zum Grundsatz- und zum Regierungsprogramm - auch zu Steinmeiers Deutschlandplan. Es gehe nicht um neue Programme, sondern darum, einzelne Punkte besser zu betonen. Steinmeier forderte auf, bei allen Themen die SPD den Führungsanspruch zu erheben, da Linkspartei und Grüne ähnliche Positionen verträten.

Auch soll das inhaltliche Angebot der SPD stärker nach Personengruppen differenziert werden. Als Beispiel wurde Migranten in Großstädten genannt.

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