Wahlkampf
Linkspartei verhindert Merkel-Interview im MDR

Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten. Nach massiver Kritik der Linkspartei zieht der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein für Donnerstagabend geplantes TV- Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Gleiches gilt für ein Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am 10. September.

HB LEIPZIG. Das entschied Intendant Udo Reiter am Donnerstag. Die Terminwahl seines Senders sei unglücklich gewesen. So wäre das Interview mit Merkel drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gesendet worden. Eine einseitige Beeinflussung der Wahlkämpfe in beiden MDR-Ländern wäre so nicht auszuschließen gewesen. „Um den Grundsatz der Chancengleichheit nicht zu gefährden, verzichtet der MDR auf die Interviews“, hieß es.

Der Entscheidung ging ein Protest der Partei Die Linke am Mittwoch voraus. Sie warf dem MDR vor, die Wahlen in Sachsen und Thüringen beeinflussen zu wollen. Merkel sollte sich in dem kurzfristig angesetzten Interview zur Frage „Wie weiter im Osten?“ äußern. „Kein anderer Sender präsentiert so kurz vor den Landtagswahlen einen Spitzenpolitiker einer Partei exklusiv im Interview“, schrieben die Fraktionschef der Linken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, André Hahn, Wulf Gallert und Dieter Hausold. Damit verstoße der MDR gegen Paragraf acht MDR-Staatsvertrages, wonach das Gesamtprogramm „nicht einseitig einer Partei oder Gruppe“ dienen dürfe. Auch die SPD in Thüringen hatte kritisch reagiert.

Hahn hatte dem MDR wiederholt eine Bevorzugung der CDU vorgeworfen, weil er kein TV-Duell mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) bekam. Der MDR wies das zurück. Am Donnerstag formierte sich im Fernsehen doch noch eine Kandidatenrunde. Im ZDF- „Morgenmagazin“ kam es jedoch nicht zum direkten Schlagabtausch und zudem waren nur die Spitzenkandidaten von CDU, Linken und SPD dabei. Tillich bezeichnete Sachsen als „das erfolgreichste neue Bundesland“. Hahn sah den Wahlausgang völlig offen: „Die CDU ist nach 20 Jahren an der Macht verbraucht. SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Thomas Jurk warnte vor einem Bündnis von CDU und FDP im Freistaat.

Unterdessen schlug FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem ZDF ein Allparteientreffen anstelle des geplanten Fernsehduells von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am 13. September vor. Seine Partei betrachte es als „Kern der Informationspflicht öffentlich-rechtlicher Sender, die kritische Hinterfragung der Bilanz einer Legislaturperiode medial abzubilden“, heißt es in einem Brief an ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Auch die übrigen Spitzenkandidaten sollten deshalb teilnehmen dürfen.

Ein so genanntes Kanzler-Duell, das „faktisch ein Selbstgespräch der Regierungschefin und ihres Stellvertreters ohne jede Beteiligung der Opposition“ wäre, sei „äußerst bedenklich“, schrieb Niebel laut „FAZ“. Gegenwärtig wollten laut Umfragen rund 35 Prozent der Bürger eine der Oppositionsparteien wählen. „Aus dem wichtigsten TV-Format, dem ,Kanzler-Duell', ist die Opposition indes ausgesperrt“, klagte er.

Nach anhaltender Kritik aus der Opposition an dem für den 13. September geplanten Fernsehduell zwischen Merkel und Steinmeier ist den Oppositionsparteien bereits Gelegenheit zu einem Schlagabtausch im Fernsehen eingeräumt worden - allerdings ohne Beteiligung der Regierungsparteien: Das ZDF veranstaltet am 10. September eine Diskussionsrunde mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Linksfraktionschef Gregor Gysi und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%