Wahlkampf nach SPD-Parteitag
„Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie“

Auf dem SPD-Parteitag hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Union und Kanzlerin Merkel scharf attackiert. Nicht nur Finanzminister Schäuble kritisiert die SPD – auch mögliche Koalitionspartner greifen die Partei an.
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BerlinMit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Während Politiker von CDU und CSU eher gelassen auf die Attacken von Schulz auch auf Kanzlerin Angela Merkel persönlich reagierten, lässt vor allem die Linkspartei kaum ein gutes Haar an der SPD.

CDU-Bundesvize Armin Laschet wies die scharfe Kritik der Sozialdemokraten am Wahlkampfstil der Union zurück. „Das war schon starker Tobak“, sagte Laschet am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Vorwurf, die Union nehme eine geringe Wahlbeteiligung in Kauf, sei falsch. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Laschet. Die Kritik zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche „absurden Argumente“ zu suchen, sagte Laschet am Sonntagabend vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Schulz hatte Merkel und der Union beim SPD-Parteitag vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte der SPD-Chef in Dortmund. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sah in der Kritik eine Grenzüberschreitung.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warf Schulz am Montag vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen. „Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Kritik äußerte Lindner aber auch an der Union: „Ich finde die Aufregung in der Union allerdings auch etwas gekünstelt. Denn natürlich bleibt die CDU aus taktischen Gründen unkonkret und unambitioniert.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Attacke seines Parteivorsitzenden auf Kanzlerin Merkel. „Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sondern da muss man auch mal konkret werden. Ich finde das ist in diesem Fall gelungen“, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Im Handelsblatt-Interview wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kritik der SPD zurück, die Union drücke sich vor inhaltlichen Festlegungen. „Das ist eine völlig falsche Sicht auf die Dinge. Wir tragen als Regierungspartei große Verantwortung in turbulenten Zeiten“, sagte Schäuble. Diese Arbeit stehe derzeit im Vordergrund. Die Union werde Anfang Juli ihr Wahlprogramm präsentieren. „Das reicht völlig, es gibt keinen Grund für Unruhe – wir brauchen nicht über sechs Monate Wahlkampf zu machen“, betonte der CDU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten Schlager.“ Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer „mal wieder allein auf Umverteilung“ setze.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete.

Mit scharfen Worten kritisierte die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der „Welt“ (Montag). „Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.“

Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch.“ Für sie sei der Parteitag der SPD „der Endpunkt einer großen Desillusionierung.“

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. „Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln.“ Kippings Fazit: „Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen. Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke.“

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz. „Die SPD betreibt Etikettenschwindel – sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen“, sagte Özdemir am Sonntag. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich „weitestgehend“ auf erneuerbare Energien umsteigen – „ohne ein klares Instrument vorzuschlagen“, bemängelte der Grünen-Chef.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein System, in dem die 4. Gewalt, angeführt von den ÖR, in Symbiose mit den Parteien steht und Beide voneinander abhängig sind und sich deshalb gegenseitig stützen und unterstützen, hat für meine Begriffe nichts mehr mit Demokratie zu tun.

    Wenn es eines Beweis bedurft hätte, dass der ÖR die treibende demokratiezersetzende Kraft ist, so hat diesen Beweis ZDF-Intendant und damit programmatischer Alleinherrscher Thomas Belluth mehr oder weniger freiwillig in einem Interview geliefert:

    „Kein Politiker kann wollen, dass nur eine Anstalt des ÖR die Deutungshoheit hat“

    Das war seine Reaktion darauf, dass Seehofer vor wenigen Monaten gefordert hatte, man solle die beiden Anstalten (ARD & ZDF) zu einer Anstalt umbauen.

    Wer die Deutungshoheit hat, der kann zwangsläufig bestimmen, ob überhaupt und wenn, dann was und dann noch wie es verbreitet wird. Dieses Verhalten kann man regelmäßig im ÖR erleben und erlebt man faktisch auch. So entstehen gewünschte „Meinungen“ bei denen, die nicht in der Lage sind, diese Gehirnwäsche“ zu erkennen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

    Diese 4. Gewalt ist der Lage, Politiker und Parteien durch öffentlichkeitswirksame Deutungen der Wahrheit unter Druck setzen und in die gewünschte Richtung zu lenken – wie in 2015 bei der Flüchtlingskrise, als Merkel als Machtpolitikerin sich letztlich nach der gesteuerten öffentlichen Meinung gerichtet hat.

    So und nicht anders funktioniert das, was sich in Deutschland als „Demokratie“ etabliert hat.

  • Also – erstklassig fand ich die Ansage von dem Karl dem Großen, mit der ganz demokratisch bestimmte, dass er mit Niemanden eine Regierungsbildung eingeht, der nicht dazu bereit ist, die „Ehe für Alle“ im Koalitionsvertrag zu vereinbaren.

    Daraus folgere ich, dass ihm Minderheitenrechte wichtiger sind als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, und im Weiteren, dass seine Wahrnehmung von Prioritäten keinen Bezug zur Realität kennt.

    Welche „Familienpolitik“ ist denn von so Einem zu erwarten?

    Weiter stellt sich bei dieser Prämisse die Frage, an wen er denn bei dieser seiner – für mich dekadenten – Bedingung als „Regierungspartner so denkt.

    Oder ist das eine verkappte Ansage an die zu integrierenden, aber in dieser Beziehung wenig toleranten „Neubürger“?

    Aber wer Merkel kennt, muss sich nach der Wahl nicht wundern, wenn die plötzlich die Ehe für Alle als Zukunftsmodell anpreist.

  • Man kann nicht gefährden, was es nicht mehr gibt. Der Spruch kommt einige Jahre zu spät und das auch noch von einem Mitverursacher der EU-Faschisten.

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