Wahlkampf
Seehofer kritisiert Merkels Kompetenzteam

In der Union entwickelt sich Widerstand gegen das Kompetenzteam von Angela Merkel. Insbesondere CSU-Sozialexperte Seehofer zeigt sich wenig begeistert über die Auswahl und kritisierte die Aufstellung als sozial unausgewogen. Indes äußerte Friedrich Merz Vermutungen über das politische Schicksal von Edmund Stoiber.

HB BERLIN. Horst Seehofer sagte der "Neuen Presse": "Eine wirklich authentische Stimme aus dem Sozialflügel der Union fehlt." Er kritisierte zudem den Führungsstil der Unions-Fraktionschefin. "Harmonie geht vor Diskussion", sagte der CSU-Politiker.

Der frühere Bundesgesundheitsminister will auch im Falle eines Regierungswechsel an seinem Widerstand gegen die von der Union geplante Gesundheitsprämie festhalten. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde er nicht zustimmen, sagte Seehofer. "Jedenfalls all den bisher bekannten Modellen nicht", fügte der stellvertretende CSU-Vorsitzende hinzu.

Seehover war im Zuge des Unions-internen Streits um die Gesundheitsreform Ende November als Unions-Fraktionsvize zurückgetreten und wurde im April zum Vorsitzenden des VdK Bayern gewählt. 2008 soll er an die Spitze des Sozialverbands VdK rücken.

Auch die Grünen-Politikerin Christine Scheel bezeichnete die Berufung des parteilosen Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof in das Kompetenzteam als "Täuschung der Öffentlichkeit" und "Wahlkampf-Gag". Kirchhofs Konzept mit einem Steuersatz von 25 Prozent bei Streichung fast aller Ausnahmen führe zu Steuerausfällen von mehr als 40 Milliarden Euro im ersten Jahr. Es sei gut gemeint, aber "kein einziger Länderfinanzminister" stehe dahinter.

"Mehr Geld für Yachten, weniger für Schwimmbäder"

Die Gewerkschaft ver.di kritisierte Merkels Entscheidung ebenfalls hart: "Die Bestellung Kirchhofs in Kompetenzteam zeigt, wo die Reise bei der Union geht: Noch mehr Yachten für wenige und noch weniger Geld für die Bedürfnisse vieler - für Schwimmbäder, Kitas, Bildung und eine lebenswerte Umwelt", hieß es in einer Mitteilung.

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof soll im Fall eines Wahlsiegs von CDU und CSU Bundesfinanzminister werden. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte am Donnerstag in Büsum an der Nordsee über den Steuerexperten in ihrem Wahlteam: "Wenn es in meiner Macht steht und es die Koalitionsverhandlungen ergeben, wird er Finanzminister werden."

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