Wahlkampf
Steinmeiers rot-rote Offenheit erfreut Linke

Vor den Landtagswahlen am Wochenende nähern sich SPD und Linkspartei immer weiter an. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte den Regierungsanspruch seiner Partei, zu dessen Erfüllung er auch Bündnisse mit der Linkspartei für möglich hält. Die Linken in Thüringen zeigten sich zufrieden und fordern nun Taten von der SPD.

LEIPZIG. "Ich begrüße die neue Realitätsnähe von Herrn Steinmeier", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, der "Leipziger Volkszeitung". Ramelow appellierte zugleich an Steinmeier, seinen Worten über Rückenwind für den Bundestagswahlkampf durch rot-rote oder rot-rot-grüne Machtoptionen in den Bundesländern nun auch Taten folgen zu lassen. "Es muss alles getan werden, um die schwarz-gelbe Front im Bundesrat zu knacken. Deshalb gehe ich davon aus, dass Herr Steinmeier jetzt auch direkten Einfluss auf seinen Parteifreund Christoph Matschie in Thüringen nehmen wird", sagte Ramelow.

Steinmeier hatte zuvor in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob die SPD jede mögliche Konstellation nutzen sollte, um in Sachsen, Thüringen oder im Saarland an die Macht zu kommen, gesagt: "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen."

Steinmeier betonte allerdings, dass die Landesverbände in eigner Verantwortung über Koalitionen entscheiden. Eine neue Diskussion über Rot-Rot im Bundestagswahlkampf fürchtet der Außenminister nicht. "Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren", sagte er.

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte: "Was die Roten-Socken-Kampagnen angeht, die haben einen längeren Bart als Karl Marx. Insofern glaube ich, wird das die Nation nicht sonderlich bewegen". Das Saarland, Sachsen und Thüringen - wo am 30. August gewählt wird - müssten für sich betrachtet werden, ebenso wie die Lage im Bund. "Ich gebe da keine Ratschläge. Ich werbe immer für die SPD", sagte Stegner.

Ramelow betonte dagegen mit Blick auf denkbare Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in der "Leipziger Volkszeitung", auch der thüringische SPD-Spitzenkandidat Matschie müsse begreifen, dass man als Wahlkämpfer der Wirklichkeit Rechnung zu tragen habe. "Der stärkere Partner lädt zu Koalitionsverhandlungen ein und der stärke Partner schlägt auch den Ministerpräsidenten-Kandidaten vor."

Die Entscheidung über die nächste thüringische Landesregierung müsse nicht unbedingt bis zum Tag der Bundestagswahl am 27. September fallen, machte Ramelow deutlich. "Ich habe kein Interesse daran, der CDU Wahlkampfmunition zu liefern nach dem Motto: Rot-Rot und der Weltkommunismus bedrohen Frau Merkel und Guido Westerwelle." Er sei auch in der Lage, "länger als 27 Tage Sondierungsverhandlungen zu führen".

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