Wahlkampf-Werbespot
Pogo-Partei unterliegt vor obersten Gerichten

Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ungekürzt senden.

HB KARLSRUHE/MÜNSTER. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung am Montagabend in Karlsruhe einstimmig zurück. Bereits das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatten in der vergangenen Woche die Entscheidung des ZDF, den Spot so nicht zu senden, im Eilverfahren gebilligt.

In dem Beitrag der Pogo-Partei werde eine Orgie mit Sexualität, Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch gezeigt. Der Spot verstoße gegen die Menschenwürde und den Jugendschutz, hatten die Richter in Mainz und Koblenz geurteilt. Mit dem Karlsruher Richterspruch hat die Anarchisten-Partei ihre rechtlichen Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft.

Unterlegen war die Pogo-Partei am Montagnachmittag auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Richter bestätigten in einem unanfechtbaren Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die APPD keinen Anspruch darauf hat, dass die ARD den Fernsehspot noch einmal ungekürzt sendet.

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