Wahlkampfstrategie
Merkel spricht Machtwort im Steuerstreit

Angela Merkel hat die CDU-Spitze wieder auf Linie gebracht. Nach einem eindringlichen Appell der Parteichefin und Kanzlerin ist das Ziel weiterer Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode gesetzt. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten vor zu weitreichenden Steuerversprechen gewarnt, ebenso einige Ökonomen, die von „unverantwortlichem Populismus“ sprechen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die CDU-Spitze hat sich nach einem eindringlichen Appell zu mehr Geschlossenheit von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das Ziel weiterer Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode geeinigt. Das Parteipräsidium habe sich am Montag auf einen gemeinsamen Steuerkurs der Union verständigt, der in der kommenden Wahlperiode neben Schuldenabbau sowie Investitionen in Innovationen auch weitere Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen vorsehe. Alle drei Schritte würden von der Union als Anreize für neues Wachstum gesehen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach den Beratungen. „Wir brauchen alles, was Wachstum fördert“, sagte er. Zum Umfang und genauem Zeitpunkt der Steuersenkungen habe sich das Präsidium noch nicht festgelegt. Dies hänge auch von der in dieser Woche zu erwartenden Steuerschätzung ab. Die Führung der CDU sei sich aber einig, dass dies in der Zeit bis zur nächsten Wahl 2013 umgesetzt werden soll, so Pofalla.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten wie Stanislaw Tillich aus Sachsen und Günther Oettinger aus Baden-Württemberg vor zu weitreichenden Steuerversprechen gewarnt. Oettinger sagte, Entlastungen könne es vor 2012 nicht geben und erst, wenn die Steuereinnahmen nach einer Erholung der Wirtschaft wieder das Niveau von 2008 erreicht hätten. Auch Haushaltspolitiker der Union und Ökonomen warnen vor Steuersenkungsversprechen.

Merkel dagegen hatte ihre Partei zuletzt in mehreren Interviews auf den Dreiklang von „Schuldenabbau, Investieren und Entlastungen“ einzuschwören versucht. Das Ergebnis konnte die Kanzlerin anhand des CDU-Pressespiegels besichtigen, der gestern, wie immer, auf allen Plätzen im Sitzungssaal in der Parteizentrale auslag. „Steuer-Chaos in der Union“ stand da auf der Titelseite, die Schlagzeile einer Zeitung vom Montag.

In ein paar Worten war damit alles zusammengefasst, was Merkel bis zum Wahltag um jeden Preis vermeiden wollte – eine offene Debatte über die Wahlkampfziele ihrer Partei. Besonders hart getroffen hatte Merkel, dass am Wochenende auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Chancen für Steuersenkungen skeptisch beurteilte. Die Union müsse den Bürgern „reinen Wein einschenken“, so Schäuble, inzwischen eigentlich längst ein treuer Unterstützer Merkels.

Jetzt redete sich die Kanzlerin ihren Frust von der Seele. Als „emotional“, „verzweifelt“ und „erbost“ gleichzeitig beschrieben Teilnehmer Merkel bei ihrem Appell. „Das war eine Standpauke“, sagte ein CDU-Ministerpräsident. „Sie war nicht laut, aber deutlich“, sagt ein anderer CDU-Präside. „Wir wundern uns immer, warum wir in Umfragen runter gehen, wenn wir nicht geschlossen sind“, sagte Merkel laut Teilnehmern. „Wenn wir geschlossen sind, gehen die Umfragen nach oben“, so die Parteichefin.

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