Wahlprogramm
CSU geht vor Europawahl auf Distanz zur CDU

In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl geht die CSU auf Distanz zur Schwesterpartei CDU und setzt zum Teil deutlich andere Akzente in der Europapolitik. So will die Partei mit Forderungen nach einer verbindlichen Volksabstimmung in europäischen Fragen und der Direktwahl von Abgeordneten zum Europaparlament punkten.

BERLIN. Das geht aus einem Entwurf des 14-seitigen Programms hervor, der dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt. "Insbesondere wenn neue Rechte von den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen werden oder wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll, muss die Zustimmung der Menschen zwingend erforderlich sein", heißt es darin.

"Beschlüsse wie das Verbot von Glühbirnen, zum Salzgehalt im Brot, zu Mindestvolumina von Güllegruben oder das Verbot der Anbindehaltung von Kälbern wurden hinter verschlossenen Türen gefällt und greifen doch direkt in das Leben und Arbeitsumfeld der Menschen in Bayern ein", heißt es in dem Wahlprogramm.

An mehreren Stellen verwahrt sich die CSU gegen eine Einmischung aus Brüssel. "Wir wollen die Versorgung des ländlichen Raums mit schneller Internet-Verbindung weiter ausbauen und ohne Einmischung aus Brüssel fördern", heißt es beispielsweise. "Es ist nicht Sache der EU darüber zu bestimmen, wie der Freistaat die Kommunen bei der Einrichtung schneller Internetverbindungen unterstützt."

Die CSU wird ihr Programm für die Europawahl auf ihrem kleinen Parteitag in Deggendorf am 9. Mai beschließen. Ausgearbeitet hat es federführend der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Markus Ferber.

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