Wahlprogramm
CSU will Eigenheimzulage wieder einführen

Die CSU will die Eigenheimzulage in neuer Form wieder einführen. Künftig soll die Förderung speziell für Familien gelten und auch die Sanierung von Wohnungen umfassen. "Das will die CSU der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm schmackhaft machen. Ich habe den Auftrag gegeben, das zu prüfen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer im Handelsblatt-Interview. Streit in der Union ist programmiert.

BERLIN. "Die Deutschen liegen heute bei der Eigentumsbildung weit unter dem Durchschnitt der Industrienationen. Insbesondere Familien haben es hier sehr schwer, Eigentum zu bilden", erklärte der CSU-Chef weiter. Zwar wolle seine Partei nicht zur alten Form der Eigenheimzulage zurückkehren. "Aber einen Anreiz brauchen wir. Wir denken an eine gezielte Förderung von Familien. Auch die Generalsanierung von Wohnungen könnte einbezogen werden", sagte Seehofer.

Damit wollen die CSU und ihr Parteichef die Reformen der Großen Koalition in einem weiteren entscheidenden Punkt zurückdrehen. Im vergangenen Jahr hatte sich die CSU sich bereits für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark gemacht, war dabei aber nach wochenlangem Streit am Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Pendlerpauschale in alter Form wieder gewährt. In der Debatte um rasche Steuersenkungen konnte Seehofer sich jedoch gegen die CDU durchsetzen.

Auch bei den Themen Managerbonus und in der Gesundheitspolitik geht Bayerns Regierungschef auf Distanz zur CSU. Allen Appellen zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Union zum Trotz will Bayerns Regierungschef so Profil für die CSU gewinnen. Die Partei hatte bei den Landtagswahlen im September vergangenen Jahres 17,3 Prozent verloren. Bei den Europawahlen am 7. Juni muss sie darum bangen, deutschlandweit die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Union hat wegen der anhaltenden internen Debatten in den vergangenen in Wahlumfragen bundesweit an Boden verloren.

Die Eigenheimzulage war eine der größten staatlichen Subventionen in Deutschland. In einem Kraftakt hatte sich die große Koalition in ihren Anfangstagen darauf geeinigt, sie - genauso wie die Pendlerpauschale - zu streichen. Die Eigenheimzulage wurde zum 1.1.2006 abgeschafft; damalige Hausbesitzer erhalten jedoch den Steuervorteil noch volle acht Jahre lang. Im Jahr 2004 hatte der Staat für die Eigenheimzulage 11,4 Mrd. Euro ausgegeben. Wirtschaftswissenschaftler übten immer wieder Kritik an der Zulage, weil sie letztlich zu erhöhten Baupreisen führe, so dass der wirtschaftliche Vorteil den Bauunternehmen aber nicht den Bauherren zugute komme. Zudem fördere sie die Zersiedlung auf dem Land.

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