Wahlprogramm
Grüne stellen Ökologie nicht in Mittelpunkt

Die Grünen haben auf einem Bundesparteitag ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl verabschiedet. Erstmals stellt die Partei nicht die Umwelt in den Mittelpunkt, sondern Arbeit und soziale Teilhabe.

HB BERLIN. Dies sei bei den Wählern das "heißeste Thema", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer zur Begründung. Die Grünen müssten eine Lehre aus ihrem Wahlkampf 1990 ziehen, als sie an Stelle von Wiedervereinigung vom Wetter gesprochen hätten - und als Konsequenz in Westdeutschland für vier Jahre aus dem Bundestag verbannt wurden

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, um die Lohnnebenkosten zu senken, fand keine Mehrheit unter den Delegierten. Bei den Steuersätzen treten die Grünen dafür ein, den von 53 auf 42 Prozent verringerten Spitzensatz wieder auf 45 Prozent anzuheben. Eine Anhebung der Öko-Steuer lehnte der Parteitag unter Verweis auf die hohen Öl-Preise ab, hielt sich damit eine spätere Erhöhung aber offen. Die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Öko-Steuer sollen abgebaut werden.

Bei den Lohnnebenkosten treten die Grünen dafür ein, die Belastung für Geringverdiener durch Unterstützung aus Steuermitteln zu verringern. Die Sozialbeiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sollen durch Zuschüsse mit zunehmendem Gehalt langsam ansteigen. Finanziert werden soll dies durch die höhere Besteuerung von privaten Spitzeneinkommen, Abschaffung von Steuersubventionen und eine stärkere Bekämpfung der Steuerflucht.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach dem Willen der Partei in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden, in die auch Beamte, Freiberufler und Politiker einzahlen. Auch für die Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben.

In der Arbeitsmarktpolitik plädieren die Grünen für Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV, die sie mit SPD und Union Ende 2003 verabschiedet hatten. Das Arbeitslosengeld II soll im Osten von 331 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben werden. Generell sollen die Regelsätze steigen, Altersrücklagen sollen stärker freigestellt werden. Gegen Lohndumping soll der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern vereinbart werden sollen.

In der Energiepolitik wollen die Grünen weg von Öl und Atom. Bis zum Jahr 2020 sollen ein Viertel der Stromversorgung, der Wärmenutzung, des Kraftstoffverbrauchs und der Güter der Chemie-Industrie aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen stammen. Die Kohlesubventionen sollen 2012 auslaufen.

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