Wahlrecht
Wehe den Besiegten

Die Große Koalition ist nicht unbedingt beliebt: Die beteiligten Parteien kommen über den Status einer Zweckgemeinschaft nicht hinaus. Doch trotz aller Klagen redet niemand über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. „Warum eigentlich nicht?“ fragt Handelsblatt-Korrespondent Max Steinbeis .

Zu Beginn der Großen Koalition hatten FDP, Grüne und Linkspartei schlimme Ängste ausgestanden: So überwältigend groß war die Mehrheit der Regierungskoalition, so raumverdrängend ihr Auftritt im Scheinwerferlicht der Medienöffentlichkeit – was würden sie ihnen, den kleinen Oppositionsparteien, nicht alles antun, um ihre Macht zu sichern?

Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, und man muss sagen: Gemessen an den Möglichkeiten, die eine Koalition mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat theoretisch hat, um der Opposition das Leben sauer zu gestalten, sind allenfalls Kinkerlitzchen passiert. Viel mehr als den unvollendeten Versuch, dem Kurnaz-Ausschuss bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags die Zähne zu ziehen, lässt sich an Beispielen für großkoalitionären Mehrheitsmissbrauch beim besten Willen nicht finden.

Da war die erste Große Koalition 1966 bis 1969 schon beherzter zur Sache gegangen. Die Union hatte damals in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen kühlen Handel zulasten Dritter vereinbart: die Vernichtung der FDP. Mittel zum Zweck sollte die Einführung des Mehrheitswahlrechts sein.

In Deutschland gilt seit 1949 das Verhältniswahlrecht: Die Sitze im Parlament werden proportional zu den Stimmanteilen der Parteien vergeben. Im Mehrheitswahlrecht werden die Sitze nicht nach Stimmanteilsproporz verteilt, sondern nach Mehrheit in den einzelnen Wahlkreisen: Der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erreicht, zieht in das Parlament ein, alle anderen schauen in die Röhre.

Das ist zwar unschön für die möglicherweise nur knapp unterlegenen Parteien, die mit ihren vielen Stimmen gar nichts anfangen können, hat aber erfahrungsgemäß den Vorteil, dass im Parlament klare Mehrheiten entstehen. Eine Partei regiert, und wenn sie mit ihrer Macht Unsinn anstellt, wird sie abgewählt, die bisherige Oppositionspartei kommt ans Ruder.

Dieser Erfahrungssatz wird in der Politikwissenschaft als „Duvergers Gesetz“ bezeichnet. Dahinter verbirgt sich eine Faustregel, die der französische Professor Maurice Duverger in den 50er-Jahren formuliert hat: Die Wähler, die ihre Stimme nicht gern umsonst abgeben, wählen im Mehrheitswahlrecht in der Regel den Favoriten oder den Zweitstärksten, selbst wenn ihren eigentlichen politischen Präferenzen der Dritt- oder Viertstärkste viel näher käme.

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