„Wahre Deutsche“
Brüderle schürt Angst vor deutscher Anti-Euro-Partei

Der Bundeshaushalt sei kein "SB-Laden" für andere EU-Länder: Mit dieser Ansage will FDP-Fraktionschef Brüderle Bedingungen für die Euro-Rettung durchsetzen. Andernfalls würde Deutschland nach rechts driften.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor einem wachsenden Widerstand in Deutschland gegen die Rettung angeschlagener Euro-Staaten. Sollte es bei den Entscheidungen des langfristigen Rettungsschirms ESM keinen ausreichenden Einfluss der beteiligten EU-Länder geben, drohe auch hierzulande eine rechts-populistische Partei nach dem Vorbild der "Wahren Finnen" in Finnland, sagte Brüderle am Mittwoch. "Ich möchte in Deutschland keine Partei haben der 'Wahren Deutschen'", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Daher müsse es unbedingt einen Parlamentsvorbehalt für Zahlungen an marode Staaten aus dem ab 2013 geplanten Rettungsfonds geben. Das Haushaltsrecht sei auch juristisch wiederholt als Königsrecht des Parlaments bestätigt worden.

Darüber hinaus müssten Beschlüsse in den Euro-Ländern stets einstimmig fallen, forderte Brüderle. Eine Mehrheit aus Nehmerländern dürfe nicht darüber entscheiden, was andere Staaten, die es besser gewirtschaftet hätten, zahlen müssten. "Der deutsche Bundeshaushalt ist kein SB-Laden für andere Länder Europas", mahnte der ehemalige Wirtschaftsminister. "Es muss dabei bleiben, dass es ohne Zustimmung Deutschlands kein Geld aus Deutschland gibt", fügte Brüderle hinzu. Dies sei existenziell.

Kritisch - vor allem in Bezug auf die Situation in Griechenland - äußerten sich auch die Niederlande. Der Finanzminister des Landes, Jan Kees de Jager, warnte, wenn Griechenland nicht sämtliche Auflagen des IWF erfüllt, könnte das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Auszahlung weiterer EU-Hilfskredite verweigern. Er sei sich sicher, dass die Regierung in Den Haag eine Mehrheit für die Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 bekommen werde. "Aber bei Griechenland bin ich mir nicht sicher."

Das niederländische Parlament muss der Auszahlung etwa der fünften Tranche des EU-Hilfspakets und möglicherweise der in 2012 nötigen Kredite zwar nicht formell zustimmen. "Aber wir versuchen immer, eine Mehrheit im Parlament bei sehr sensiblen Themen zu erreichen", betonte de Jager. Eine Mehrheit sei am Ende möglich, wenn Griechenland wirklich alles tue, was der IWF dem Land vorschreibe. "Aber wenn der IWF kein grünes Licht gibt, werden wir niemals eine Mehrheit bekommen. Das Parlament wird uns dann nicht folgen." Dies würde zu noch härteren Spar-Programmen für Griechenland führen. "Sonst wird es gar kein Geld bekommen."

Die griechische Regierung will indessen kein Referendum über ihr Sparprogramm abhalten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou denke weder über eine Volksbefragung nach, noch gebe es Pläne dafür, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Die Regierung wolle auch kein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abhalten. Vielmehr sei sie zuversichtlich, die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen zu erhalten. Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung erwäge ein Referendum über die Sparpläne, weil die Opposition ihre Unterstützung verweigert. Papandreou verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Parlament, bemüht sich aber um einen breiten Konsens für den verschärften Sparkurs.

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  • Nicht wirklich verwunderlich, würde doch eine solche Partei im gleichen "Revier" wie die FDP jagen. Es gibt sie bereits, wer sich informieren möchte, googelt nach -Partei der Vernunft-! Das die FDP jetzt so vehement für den Parlamentsvorbehalt eintritt, verdanken wir Herrn Schäffler - leider waren seine Forderung in Rostock nicht mehrheitsfähig.

  • Lächerlich immer die Rechts = Faschismus Keule auszupacken.

    Muss man auf einer so niedrigen Ebene argumentieren? Dann gibt es wirklich keine Gründe mehr für Deutschland an diesem Europrojekt festzuhalten.

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