Warnbrief an Genossen in Thüringen
SPD-Aufstand gefährdet Rot-Rot-Grün

Bei der SPD in Thüringen wächst der Widerstand gegen ein Bündnis mit der Linken. Ein Genosse warnt gar in einem offenen Brief vor dem Ende seiner Partei. Ungemach droht dem Linksbündnis-Plan auch aus einem anderen Grund.
  • 12

BerlinDie SPD in Thüringen lässt sich mit ihrer Entscheidung, eine rot-rote-grüne Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten zu wagen, auf ein sehr riskantes Spiel ein. Denn ein Bündnis mit einer Mehrheit von nur einer Stimme kann sich schnell zu einem Himmelfahrtskommando entwickeln.

So mancher Sozialdemokrat dürfte sich an Konstellationen aus der Vergangenheit zurückerinnern. Etwa an die SPD-Politikerin Heide Simonis, die in Kiel 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin viermal schmählich an parteiinternen Abweichlern scheiterte. Oder das Beispiel von Andrea Ypsilanti aus Hessen. Die Sozialdemokratin konnte ebenfalls keine Regierung bilden, weil einige SPD-Abgeordnete gegen sie und ihr Vorhaben stimmten, mit der Linken zu regieren.

Dass sich in Thüringen ein solches Szenario wiederholt, ist nicht ausgeschlossen, zumal innerhalb der SPD der Unmut darüber immer deutlicher zu vernehmen ist, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Noch ist nichts in trockenen Tüchern, auch wenn der SPD-Landesvorstand am Montagabend einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen gestimmt hatte. Entscheidend ist, wie sich die 4 300 Mitglieder der SPD zu den erzielten Vereinbarungen verhalten. Bis Anfang November habe sie Zeit, darüber abzustimmen.

Sozialministerin Heike Taubert (SPD) rechnet fest damit, dass „wir ungefähr 70 Prozent der Mitglieder überzeugen können“. Andere hoffen, dass verhindern zu können und greifen, wie der Vorsitzende der SPD im thüringischen Ilmenau, Stefan Sandmann, zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Sandmann hat einen Warnbrief an seine Parteifreunde verfasst, den er auf eigene Faust verbreitet, weil die Landesgeschäftsstelle der SPD eine Verteilung abgelehnt hat.

In dem Schreiben bittet Sandmann die SPD-Mitglieder „eindringlich“ darum, beim Mitgliederentscheid mit „Nein“ zu stimmen und die Ehre der SPD in Thüringen zu retten. „Denn wenn es zu einem solchen Bündnis kommen sollte, kann sich die SPD auf keinem Gebiet profilieren, da sich die Ziele und die Standpunkte deckungsgleich überschneiden. Dann braucht die SPD in Thüringen keiner mehr“, warnt der Sozialdemokrat.

Wer unzufrieden sei, wähle CDU und wer zufrieden sei, wähle die Linke. „Damit ist das Ende der SPD amtlich und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Wahl kommt und unsere SPD, hier in Thüringen, auf historischem Boden in die Bedeutungslosigkeit versinkt.“ Sandmann ist nicht der einzige, der sich gegen ein Linksbündnis stellt.

Kommentare zu " Warnbrief an Genossen in Thüringen: SPD-Aufstand gefährdet Rot-Rot-Grün "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ist es nicht egal - oder s...-egal, wer da oben die Parteien-Diktatur anführt?
    Die BRD - besetze Ami-USA-Zone, beherrscht vom auserwählten Volk bis ins Kanzleramt und alle Parteien, ...
    TTIP, CETA,... Öl und Gas aus Kanada und USA für die EU.
    Da muß man Kriege anzetteln, Wirtschaft schädigen, ....
    Wo gehen die Mrd. über Mrd. hin?
    Arbeitsplätze bei Siemens?
    Fracking,.... usw., usw.
    Warum werden alle von NSA, MOSSAD, .... und GB-Krake ausspioniert?
    Erpreßbar, käuflich,...

    Keine staatlichen Auflagen zum Schutz von Mitarbeitern, Staat,.... vor "Geiern und Geierfonds"?
    Wo gehen die Mrd. über Mrd. hin? Spur des Geldes.
    Das Internet wird seit einiger Zeit „gereinigt“. Man verwischt die Spuren.
    Siehe z.B. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20193
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20246/highlight/Cyber&Dome
    Einheit 8200 und Israel
    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_71006612/militaer-israel-elite-einheit-verweigert-einsatz-gegen-palaestinenser.html
    Einheit 8200 Israelischer Soldat – wir sind die Stasi. Nur sehr viel effizienter.
    Ausschnitt:
    Tel Aviv (dpa) - Die Zweifel kamen mit einem deutschen Film. Der israelische Soldat D. sah sich "Das Leben der Anderen" an, ein Drama, in dem die Staatssicherheit der DDR ein Künstlerpaar abhört - und so zerstört.
    D. spürte Mitleid mit den Opfern, denen die
    Privatsphäre - ein fundamentales Recht -
    genommen wurde. Plötzlich durchfuhr es ihn: In
    der Rolle des Stasi-Mitarbeiters erkannte er sich
    selbst. "Wir tun genau dasselbe", sagte D. der
    israelischen Nachrichtenseite "ynet". "
    Nur sehr viel effizienter“.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/nahost-konflikt-widerstand-im-innersten-kreis-13150263.html
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-debatte-um-verweigerer-der-eliteeinheit-8...
    usw. – forsche selbst – ..

    Einfach die Namen von Unternehmen, von neuen Managern, .... eingeben und staunen.

  • Es wird schon deshalb einen neuen Staatratsvorsitzenden geben, weil der "große" Vorsitzende das unbedingt als Probelauf für den Bund will. Dafür wird sich die spd so weit verbiegen, daß vom Wählerwillen NICHTS übrigbleibt.
    Das nächste Bundesland wird dadurch politisch zu ostzonalen Verhältnissen zurückgebaut, aber jedes Volk hat eben die Regierung, die es verdient!

  • Der CDU und der SPD macht das gar nichts, denn beide haben sich lieb und sind bundesweit mit einer gemeinsamen, komfortablen Mehrheit ausgestattet. Das wird die kommenden Jahre auch so bleiben. Daß die Bevölkerung wahlbewußt daran etwas ändern wird, ist erfahrungsgemäß unwahrscheinlich. Auch eine AfD wird dadurch in der Opposition anfangen zu welken. In Thüringen ist es egal, ob mal ein Ramelow ran darf. Warum soll nicht mal ein Linker Zugriff auf Ministerpräsidenten-Bezüge haben. Von langer Dauer wird dies sowieso nicht sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%