Warnung der Polizeigewerkschaft
Pegida-Proteste könnten Terrorziel werden

Terrorattacken wie der Angriff auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion wird es aus Expertensicht auch in Zukunft geben. Die Polizeigewerkschaft warnt schon: Auch Islamkritiker in Deutschland könnten Ziel von Anschlägen werden.
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BerlinNach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnten nach dem Anschlag auf das islamkritische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ auch Anti-Islam-Veranstaltungen wie die Pegida-Demonstrationen ins Visier von Terroristen geraten. „Niemand kann mit Sicherheit sagen, wann es zu einem solchen oder ähnlichen Anschlag auch bei uns kommt, aber es braucht nicht viel Phantasie, um die viele islamkritischen Veranstaltungen, Parolen und Demonstrationen ebenfalls als mögliche Terrorziele zu definieren“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ähnlich äußerte sich Mathias Rohe, der unter anderem den Verfassungsschutz berät. „Ich fürchte, mit solchen Verbrechen muss man vereinzelt überall in Europa immer wieder rechnen“, sagte Rohe. Die Sicherheitsorgane könnten dies nicht verhindern, da die Radikalisierung der Täter oft sehr schnell und weitgehend unbemerkt ablaufe. Es sei daher „wichtig, dass wir jetzt die Nerven behalten“, betonte Rohe, der an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrt. Denn die Terroristen wollten mit ihren Anschlägen staatliche Repressionen provozieren, um ihren Fanatismus zu rechtfertigen. „In diese Falle dürfen wir nicht laufen“, warnte er.

Nach dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ läuft im Großraum Paris die Fahndung nach den Tätern. Nach Angaben des französischen Innenministers handelt es sich um drei bewaffnete Männer. Sie hatten am späten Mittwochvormittag bei ihrem Überfall auf die bewachten Redaktionsräume und auf der Flucht insgesamt zwölf Menschen erschossen und weitere sieben zum Teil schwer verletzt. Unter den Opfern sind der Chefredakteur des Magazins und drei weitere Karikaturisten. Auch zwei Polizisten wurden getötet. Das Magazin hatte mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen mehrfach für Aufsehen gesorgt. Der französische Präsident Hollande sprach von einem Terrorakt.

Polizeigewerkschafter Wendt unterstrich, dass ein Schutz von islamkritischen Veranstaltungen, der eine Gefährdung der Menschen ausschließt, de facto nicht möglich sei. Damit wäre die Polizei „hoffnungslos überfordert“, sagte er. Daher wäre es aus seiner Sicht „höchste Zeit, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland darauf besinnt, dass mit Positionspapieren und Presseerklärungen keine Terrorismusbekämpfung erfolgreich gestaltet werden kann und auch Mahnungen der Kanzlerin oder ihrer Vorgänger nicht ausreichen“.

Seit Jahren fehle eine Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa, die Auskunft darüber gebe, mit welchen Mitteln man welche sicherheitspolitischen Ziele anstrebe und wann ein Ende der Sparpolitik bei den Sicherheitsbehörden eingeleitet werde, klagte der Polizeigewerkschafter. „Deutschland hat bislang großes Glück gehabt und hofft offensichtlich, sich auch künftig darauf verlassen zu können“, sagte Wendt. Deshalb sei er wenig zuversichtlich, ob die Reaktion der deutschen Politik über die üblichen Betroffenheitserklärungen hinausgehe.

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  • Die Bewegung ist zum Teil ein Protest gegen eine Form der Zuwanderung, die in dieser Form nicht erfolgen sollte, da sie potentiell den sozialen Frieden stören wird und auch der Wirtschaft nicht nutzt, sondern nur den ohnehin hier bereits weltweit am stärksten belasteten Steuerzahler der Mittel- und Unterschichten, nicht die Oberschichten, belastet: Insoweit ist der Protest nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig gegen eine von der Lobby gesteuerte Politik. Das Gutachten von Bertelsmann ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt worden ist und in der Wirkung als eine Verhöhnung des Steuerzahlers eher kontraproduktiv. Ferner ist an dieser Art der Zuwanderung zu kritisieren, daß sie zum großen Teil aus europäischen Ländern erfolgt, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und damit gegen die europäischen Statuten verstoßen: Man kann nicht die Probleme der ganzen Welt einschließlich Europas auf dem Territorium eines Landes lösen. Mag sein, daß diese Proteste die Terroristen zu Gewaltaktionen reizen, sie begründen aber solche Gewaltaktionen nicht wie die offizielle nationale und europäische Politik, die Terrororganisationen wie z.B. die Hamas noch mit Geldern aus Steuermitteln ausstatten und wegsehen, wenn sie sich dafür mit modernsten Waffen aus dem Angebot ihrer Länder versorgen. Die eigentlichen Ursachen solcher Gewaltakte liegen also in der offiziellen Politik begründet, die jedes Maß verloren hat. Dümmliche Demonstrationszüge wie in Paris machen das Geschehen noch schlimmer.

  • Ich sage es mal ganz krass und provozierend: Eine Polizei, die die Bürger unseres Staates nicht mehr schützen kann oder will, die nicht mehr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung steht, die gehört ganz einfach abgeschafft oder an Haupt und Haaren reformiert. In diesem Zusammenhang von "provozierenden repressiven Maßnahmen" gegenüber Straftätern zu sprechen ist eine abartige Denkweise. Ich empfehle den Herren,die solche Artikel schreiben, mal diesen Artikel zu lesen : http://www.schweizmagazin.ch/panorama/21859-Ihr-seid-nicht-Charlie.html

  • Zumindest können die Menschen in NRW bei dem heutigen geifernden Innenminister wohl keinen Schutz erwarten. Daß er arrogant besorgte Bürger beschimpft uns sie als Nazis tituliert, das weiß zumindest inzwischen jeder Talkshow-Zuschauer. Daß er mit seinem Verhalten Islamisten gegen eigene Bürger aufwiegelt und sie damit gefährdet, das scheint er zumindest billigend in Kauf zu nehmen.

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