Warnungen vor Missachtung von Schutzgarantien
Kritik an Schilys Plänen für Auffanglager nimmt zu

Die Idee von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, stößt innerhalb seiner eigenen Partei zunehmend auf Ablehnung. DieVorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) nannte die Vorschläge zwar „nicht völlig abwegig“. Doch die Standards des europäischen und deutschen Flüchtlingsschutzes und -rechts dürften durch externe Vorposten nicht außer Kraft gesetzt werden.

BERLIN. Der SPD-Experte für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Werner Jonas, sagte dem Handelsblatt: „Die Garantien wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, dürfen von Schily nicht ausgehebelt werden.“ Ähnlich hatten zuvor Kritiker von den Grünen und von der Opposition argumentiert.

Schily hatte dagegen eine gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über die Schutzwürdigkeit von Flüchtlingen als „nicht zwangsläufig“ abgetan: „Der Flüchtling ist nicht in Deutschland und außerhalb der Grenzen Europas.“ So wäre den Flüchtlingen die Möglichkeit genommen, überhaupt noch Asyl in Deutschland beantragen zu können.

Auch die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) findet Schilys Pläne nicht schlüssig. „Es muss ein zweistufiges Verfahren geben, die Möglichkeit der Überprüfung,“ sagte Sprecher Stefan Telöken. Sonst sei fraglich, ob solche Ideen „mit der Genfer Flüchtlings Konvention vereinbar sind“. Diese verpflichtet die Unterzeichner, den Rechtsweg zu garantieren, auf dem Entscheidungen revidiert werden können. Der UNHCR macht deshalb keinen Hehl daraus, dass er Schilys Vorstoß aus vielen Gründen für „nicht optimal“ hält: „Wir sind seit Jahren der Überzeugung, dass die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in gemeinsamen europäischen Asylverfahren liegt.“ Zwar teile man Schilys Ziel, für Flüchtlinge in ihrer Region besseren Schutz zu schaffen. Doch seien die ungelösten Probleme organisatorischer, politischer und finanzieller Natur des Schily-Vorstoßes so groß, dass von einem ausgereiften Konzept nicht die Rede sein könne. Der UNHCR verweist darauf, dass 75 Prozent der Flüchtlinge – wie jetzt in Dafour – freiwillig in der Region bleiben wollen: 1,2 Millionen Flüchtlinge seien im Land, 200 000 im benachbarten Tschad.

Schily betrachtet autoritäre oder diktatorische Staaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen als mögliche Gastgeber der „Camps“ (Lager) und EU-Außenstellen, wobei Libyen die Genfer Konvention nicht unterzeichnet hat. Auch vor diesem Hintergrund unterstützt bisher weder die EU-Kommission noch eine europäische Regierung die Pläne.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und der britischen Regierung gehen die Asylbewerberzahlen ohnehin drastisch zurück und liegen 20 Prozent unter den Vorjahreszahlen. Im Vergleich von vor zehn Jahren bewerben sich noch zehn Prozent um Asyl. Dabei spielen Flüchtlinge aus Afrika keine Rolle. Von den rund 18 000 Anträgen in 2004 haben sich 559 Menschen aus Afrika beworben. Die Anerkennungsquote: 0,0 Prozent.

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