Warum und wie Schröder den Weg zu Neuwahlen ging
Des Kanzlers höchster Einsatz

Es ist 10.30 Uhr, als beim Kanzler erstmals Endzeitstimmung erkennbar wird. „Ich werde mich für diese Politik einsetzen, solange ich kann und darf“, betont Gerhard Schröder. Das klingt nach Abschiedsgedanken. Offensichtlich geistert der Gedanke an die Endlichkeit seiner Regierungszeit in seinem Kopf herum. Doch der Kanzler wirkt ruhig und gelassen.

BERLIN. Als der Satz fällt, denkt von den eifrig mitschreibenden Journalisten keiner an vorgezogene Neuwahlen. Denn sie befinden sich nicht in Berlin, sondern in Ankara. Das Datum: der 4. Mai. Schröder genießt gerade den warmen Empfang in der Türkei, wo er als Befürworter von EU-Beitrittsverhandlungen gefeiert wird. Erst drei Wochen später, am 22. Mai, erhält der Satz des Kanzlers plötzlich eine andere Bedeutung.

Da nämlich sitzen im Kanzleramt um kurz nach 15 Uhr Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzleramtschef Franz Walter Steinmeier zusammen. Kurt Beck, der sich als rheinland-pfälzischer SPD-Ministerpräsident im kommenden Jahr Landtagswahlen stellen muss, wird telefonisch zugeschaltet. Gegen 16 Uhr stößt Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hinzu. Aus Nordrhein-Westfalen liegen die ersten Wählerbefragungen vor. Die Lage ist desaströs für die SPD, es droht fast ein Zehn-Punkte-Vorsprung der CDU.

Schröder weiß zu diesem Zeitpunkt: Zur politischen Tagesordnung wird er nicht mehr übergehen können, auch wenn die Bundestagswahlen erst für Herbst 2006 angesetzt sind. Sich mehr als ein Jahr lang den Vorwurf machen zu lassen, als abgewirtschaftete rot-grüne Regierung an den Stühlen der Macht zu kleben, dazu hat Schröder keine Lust. Eine Aussitz-Kanzlerschaft, das weiß er, würde zudem weder ihm noch der SPD nutzen – ganz zu schweigen Deutschland.

Ohnehin wirkt der Kanzler seit geraumer Zeit immer ungeduldiger, wenn es um das innenpolitische Klein-Klein geht. Es ist paradox: Früher wusste Schröder lange nicht genau, wohin er eigentlich wollte. Heute weiß der Kanzler dies, aber man lässt ihn nicht mehr. Im Bundesrat dominiert die Union, die überfällige Föderalismusreform stockt. Und in der eigenen Partei verweigert der linke Flügel mit jeder Wahlschlappe ein wenig mehr die Gefolgschaft.

Am Sonntagnachmittag ist deshalb eine Entwicklung klar erkennbar, die sich seit Wochen abgezeichnet hat: Einem Kanzler Schröder bliebe im Grunde nur die „Verkohlisierung“, das langsame Abdriften in die Außenpolitik. Tatsächlich kann er nur hier noch frei schalten und walten. Wie sein Vorgänger Helmut Kohl wirkt Schröder deshalb sichtlich entspannter, wenn er im Ausland auftritt – egal, ob er an den Siegesfeierlichkeiten in Moskau am 9. Mai teilnimmt oder in den Tagen vor der NRW-Wahl in Frankreich für die EU-Verfassung wirbt. Aber selbst in der Außenpolitik steigt sein Frust, pfeifen ihn die aufsässigen rot-grünen Regierungsfraktionen etwa beim EU-Waffenembargo gegen China immer wieder zurück.

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