WAZ abgemahnt
Verteidigungsministerium führt aussichtslosen Kampf

Das Verteidigungsministerium will die WAZ-Gruppe zwingen, vertrauliche Unterlagen aus dem Netz zu nehmen. Es beruft sich auf das Urheberrecht. Journalisten und Experten zweifeln die Erfolgsaussichten des Ministeriums an.
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DüsseldorfJuristisch wehrt sich das Verteidigungsministerium gegen eine Veröffentlichung der WAZ-Gruppe. Diese hatte aus vertraulichen Unterlagen zitiert, mit denen das Parlament über den Afghanistankrieg unterrichtet wurde und die mit dem Hinweis „VS – nur für den Dienstgebrauch“ markiert waren. Das Ministerium will die Unterlagen löschen lassen und hat die WAZ abgemahnt, berichtet das Medienportal Meedia. Dabei verweist das Ministerium auf das Urheberrecht, heißt es.

Doch die Berichterstatter weigern sich der Aufforderung nachzukommen. Die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ sind weiterhin online einsehbar. Die Verteidigungsrede schreibt David Schraven im Rechercheblog der WAZ: „Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern.“

Urheberrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster erinnert der Fall an die Wikileaks-Affäre und er zieht ein ähnliches Fazit wie damals. „Ich sehe im aktuellen Fall für das Verteidigungsministerium wenig Aussichten, mit dem Urheberrecht erfolgreich zu sein“, sagt er im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Mehrere Hürden seien zu überwinden, damit dieses Recht greift. „Zunächst muss bei dem Text eine individuelle Handschrift erkennbar sein“, sagt Hoeren. Ob dies bei Unterlagen wie den Afghanistan-Papieren der Fall ist, scheint zumindest diskussionswürdig. „Möglicherweise bezieht sich das Ministerium auch auf das Erstveröffentlichungsrecht, das jedoch sehr weit gefasst wird.“ So seien die Papiere – wie schon bei der Wikileaks-Affäre – intern so vielen Stellen zugänglich gewesen, dass rechtlich bereits von einer Veröffentlichung gesprochen werden könne. Ein „Vertraulich“-Stempel schützt dann die Unterlagen nicht mehr.

Die Papiere zeigen den Kriegsverlauf in Afghanistan von 2005 bis Sommer 2012. Laut WAZ belegen sie, dass der Einsatz bereits vor Jahren nicht mehr als Friedensmission der Bundeswehr gewertet wurde. „Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren“, schreibt Schraven. Dies entspreche den Grundlagen des modernen Journalismus. Es gehe nicht mehr nur darum, zu verknappen und zu zitieren. „Stattdessen wollen wir möglichst oft Originaldokumente veröffentlichen, wenn nicht Informanten gefährdet werden. Jeder Bürger soll sich mit Hilfe seiner Zeitung selbst ein Bild vom Verlauf des Afghanistankrieges machen können.“

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  • Wir leben nicht im mittleren Westen der USA wo man Deutschland und Europa kaum kennt. Wir sind Bürger eines kleinen Staates die nicht dumm sind. Das die Politik verlogen ist und sich mit Lügen über Wasser hält, ist mittlerweise auch den Treuesten der Treuen bekannt. Über Afghanistan wussten viele schon Bescheid bevor Guttenberg vom echten Krieg sprach. Mehr darf man nicht darüber schreiben sonst wird zensiert. Aber eines ist sicher, der Unmut und die Unzufriedenheit der Bürger der letzten 10 Jahre basieren darauf das nur noch gelogen wird.

    Die Demokratie Deutschland wird wie ein Schrottreifes Auto am Leben erhalten mit Zensur,Abmahnungen und Lügen gegenüber den Bürger. Abgeordnete sitzen länger im Bundestag als andere Leben. Ein Getrüpp an Lügen und wer diesen Gestrüpp zu nah kommt, bekommt die volle Härte unserer Demokratie zu spüren. Medien machen da zum großen Teil mit und sind im Wischi Waschi Texten bei großen inneren Problemen den Staat behilflich.

  • soso, nun weiß man auch für wen wirklich dieses ominöse "Leistungsschutzrecht" initiert wurde?

  • Militär ist verlogen, legt die Kosten nicht offen und will nicht sparen. Reichen über 2 Billionen Euro Schulden immer noch nicht? Es wird höchste Zeit, die Altparteien und ewig Gestrigen abzuwählen.

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