Weber fordert Eichel zu „beherzter“ Konsolidierung auf
Eichel und Bundesbank weiter nicht auf einer Linie

Im Streit um die Zukunft des Stabilitätspaktes sind Bundesbank und Bundesregierung nach wie vor unterschiedlicher Meinung, auch wenn es in einigen Punkten Übereinstimmungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Paktes gibt. Es gebe nach wie vor großen Diskussionsbedarf, teilten Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbankpräsident Axel Weber am Mittwoch nach einem Treffen in Frankfurt/Main mit.

HB FRANKFURT/MAIN/BERLIN. Die Meinungen gehen insbesondere in der Frage der Umsetzung des Paktes auseinander. Im Gegensatz zu Weber sieht Eichel keinen Automatismus zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Kriterien des Paktes. Es gebe unterschiedliche Ansichten über die „Interpretation der Schritte des Verfahrens im Stabilitätspakt“, hieß es nach dem Treffen in der Bundesbankzentrale. Einig sind sich Bundesbank und Bundesregierung Weber zufolge darüber, dass die präventiven Elemente des Paktes gestärkt werden müssen und in guten Zeiten mehr gespart werden muss.

Zwischen Eichel und der Bundesbank war nach Bekanntgabe der Reformvorschläge der EU-Kommission für den Euro-Stabilitätspakt ein schwerer Konflikt ausgebrochen. Die Notenbanker hatten die Pläne kritisiert, was von Eichel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen worden war. Die Bundesbank befürchtet eine Schwächung des Paktes. Nach den Vorschlägen sollen EU-Staaten in wirtschaftlichen Schwächephasen mehr Spielraum beim Abbau ihres Defizits erhalten. Die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die maximale Verschuldung von 60 % des BIP sollen bleiben.

Eichel bekräftigte, dass es möglich sein sollte, eine längere Stagnationsphase als „besondere Umstände zu sehen“. Der Text müsse nicht geändert werden. Der Vertrag biete ausreichend Flexibilität, um auf die ökonomische Situation zu reagieren. Kein EU-Finanzminister wolle den Pakt schwächen. Wenn es Ländern schlecht gehe, sei dies der ungünstigste Zeitpunkt, „sich gegenseitig zu quälen“.

Weber forderte Eichel auf, „beherzt“ die Konsolidierung anzugehen. Mit zusätzlichen Schritten sei es möglich, 2005 das Staatsdefizit - wie von Eichel angestrebt - nach drei Verstößen wieder unter die drei Prozent zu drücken. Allerdings sollte dies nicht erst für den Haushaltsvollzug, sondern bereits in der Etatplanung angestrebt werden. Es gebe angesichts der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung genügend Spielraum, zu einem ausgeglichenen Haushalt oder zu Überschüssen zu kommen.

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