Wegen guter Konjunktur
SPD fordert Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die gut laufende Konjunktur wird die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden in einem bisher nicht erwarteten Ausmaß füllen. Für die SPD Grund genug, jetzt endlich die Vermögenden zur Kasse zu bitten.
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Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft", sagte Poß Handelsblatt Online. "Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems."

Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister hält nichts von der Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Bereits heute gewährt der Staat umfangreiche Sozialleistungen wie Kindergeld, Rentenzuschüsse, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Auch der Bund der Steuerzahler wendet sich gegen den SPD-Vorstoß. In weniger als zwei Wahlperioden hätten es die verschiedenen Bundesregierungen verstanden, die Staatseinnahmen um mehr als 25 Prozent zu steigern. "Diese Fakten machen deutlich, dass Deutschland kein Problem bei den Einnahmen hat sondern bei den Ausgaben", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Diese seien nämlich auch gestiegen. "Wer vor diesem Hintergrund Steuererhöhungen fordert, zementiert den Weg in den absoluten Steuerstaat. Deshalb lehnt der Bund der Steuerzahler jegliche Diskussionen über Steuererhöhungen und Ausgabensteigerungen ab."

Nach Holznagels Überzeugung muss der Staat massiv Einsparungen tätigen, damit er die Haushalte konsolidiert und die Schuldenbremse einhalten kann. "Zudem sind die Steuerzahler strukturell zu entlasten", sagte er. Das hohe Steueraufkommen zeuge auch von einer großen Belastung. Zudem habe gerade das deutsche Einkommensteuersystem Fehler, die schnell korrigiert werden müssten. So führe die sogenannte die kalte Progression dazu, dass ein normaler Einkommensteuerzahler bei einem Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuern zahlen müsse. Dass der Staat an Einkommenszuwächsen überproportional mitverdiene müsse daher beendet werden. "Hier müssen Reformen her", so Holznagel. "Deshalb fordern wir eine dringende Reform des Tarifs, damit die Mitte in Deutschland entlastet wird."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, favorisiert dagegen eine neue Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung", in den letzten zehn Jahren seien die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von fast 20 Prozent erzielen konnte. Dies seien Folgen der rot-grünen Steuerreformen sowie der geringen Lohnsteigerungen in Deutschland.

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  • Wenn man hier schon die USA als Vorbild nimmt, sollte man auch deren Einkommenssteuern und Verbrauchssteuern als Grundlage setzen. Dann ist das Bild wieder rund und die Abgabenquote in etwa halbiert - immer schön bei der Wahrheit bleiben.
    Es scheint ja wohl Fakt zu sein, dass in diesem Staat kein Politiker in der Lage ist zu sparen und nur die Umverteilungsmaschinerie bedient, um seine Klientel bei der Stande zu halten. Der Grad an Verlogenheit in diesem Lande nimmt langsam unerträgliche Ausmaße an. Die SPD hat dabei aber ein zweifelhafte Führungsrolle...

  • Herr Poss ist bekannt für unreflektierte Forderungen wobei hier eigentlich nur das Timing interessant ist.

  • Das Ehegattensplitting für Verheiratete ohne unterhaltsberechtigte Kinder und die steuerrechtliche Behandlung von Unterhaltspflichten als Privatvergnügen, die nur wie Krankheitskosten als Sonderausgabe mäßige Berücksichtigung findet, jedoch nur wenn ... - zwingt das Thema von Vermögens- und Erbschaftssteuerreform auf die ständige Agenda der Bundespolitik. Wer sich an dieser Reform aber versuchen will, sollte sich erinnern (oder wenn dazu zu jung - schlaumachen), welcher bewertungsrechtliche Dauerzirkus seinerzeit entfaltet werden musste, um mit solchen Steuern nicht wiederholt vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Also bitte: Vor aller Reform zu diesem Thema an die Sachfragen des Bewertungsrechts bitte: Und dazu nicht auf dem Olymp das Rad neu erfinden. Sondern in 26 andere EU Länder sehen: Wie machen die das? Im United Kingdom zum Beispiel. Als Muster für Vermögens- und Erbschaftssteuerrecht vielleicht zu empfehlen.

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